Die CVP-Bundeshausfraktion fordert die Stärkung der direkten Demokratie beim Rahmenabkommen mit der EU. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments sollen frühzeitig konsultiert werden müssen, wenn die Schweiz EU-Recht übernehmen soll. Und das Volk soll via Referendum das Recht haben mitzureden.
Geht es nach der CVP-Fraktion, darf die Schweizer Delegation gegenüber Brüssel nur diejenige Haltung vertreten, die zuvor von Parlament und Volk genehmigt wurde. Nicht erst am Schluss, sondern auch schon zu Beginn von Regelanpassungen würden die Stimmbürger bestimmen. Das soll die Schweiz in einem «Genehmigungsgesetz» rechtlich festlegen.
Damit will die CVP nicht zuletzt auch die Angst vor den «fremden Richtern» verringern. Sie hofft, dass damit der Europäische Gerichtshof eingeschränkt werden könne.
Unionsbürgerrichtlinie ausschliessen
Zudem verlangt die CVP-Fraktion, dass die Unionsbürgerrichtlinie, mit der EU-Bürger in der Schweiz raschen Zugang zur Sozialhilfe erhalten würden, explizit aus dem Rahmenabkommen ausgeschlossen wird.
Die Fraktion macht sich des Weiteren dafür stark, sicherzustellen, dass die Souveränität der Kantone im Steuerbereich gewahrt bleibt und dass der Bundesrat sich stärker dafür engagiert, das aktuelle Schutzniveau im Lohnbereich zu halten. Die Landesregierung soll dafür das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen.
«Das Volk muss wissen, was es kostet»
Und der Bundesrat habe der Öffentlichkeit das Preisschild aufzuzeigen. «Das Volk müsse wissen, was die finanziellen Folgen eines Neins zum Rahmenabkommen mit der EU wären und was diejenigen eines Jas zum Vertrag», so die Baselbieter Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Elisabeth Schneider-Schneiter (54).
Wie CVP-Präsident Gerhard Pfister (56) nach der zweitägigen Klausurtagung am Samstagmittag vor den Medien in Locarno TI ausführte, haben sich die Vertreter der EVP und seiner Partei im Bundesparlament auf diese Punkte verständigt. Diese würden sie nun auch dem Bundesrat übergeben.
Verschiedene Anhörungen
Man habe im Tessin «eine gute, tiefe und sehr, sehr sorgfältige Konsultation» zum EU-Dossier durchgeführt, so Pfister. Und er betont: «Wir wollen den bilateralen Weg stärken und erhalten.» Pfister gab sich überzeugt, dass der CVP-Vorschlag ein gangbarer Weg sei, das Rahmenabkommen im Inland zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Die Fraktion hatte zuvor verschiedene Anhörungen mit Staatssekretär Roberto Balzaretti (53), dem St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (50) als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und verschiedenen Vertretern von Interessenverbänden und den Sozialpartnern durchgeführt.
Auskunft gab der Fraktion auch der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Heinz Karrer (59), Arbeitgeberdirektor Roland A. Müller (54) und Daniel Lampart (49) vom Gewerkschaftsbund.