Die CVP ist nicht zufrieden damit, wie der Bundesrat die Kampfjet-Beschaffung aufgegleist hat. Dieser hat ein Paket geschnürt, das sowohl die Beschaffung neuer Flieger als auch einer neuen bodengestützten Luftabwehr für insgesamt acht Milliarden beinhaltet. Wie SRF berichtet, will die CVP-Führung das Rüstungspaket nun sprengen.
Die Christdemokraten wollen nur die Grundsatzfrage über den Kauf neuer Kampfflugzeuge dem fakultativen Referendum unterstellen. Die ebenfalls zu erneuernde bodengestützte Luftabwehr soll über das ordentliche Armeebudget und damit ohne Mitsprache des Volkes beschaffen werden. Grund für die Trennung: Das Risiko einer weiteren Ablehnung neuer Kampfjets an der Urne sei zu gross.
Gesamtbetrag ist zu gross
«Wir sehen in der Verknüpfung ein grosses Risiko, dass die Kampfjets erneut scheitern», meint CVP-Chef Gerhard Pfister (55). Die Verknüpfung überlade das ganze Paket, der Gesamtbetrag sei schlicht zu gross für eine Abstimmung. «Wenn man sicher sein will, dass wir Kampfjets beschaffen können, dann muss man diese Frage allein dem Volk vorlegen», argumentiert Pfister.
Der Zuger möchte aber nicht über den Flugzeugtypen entscheiden, wie damals bei der Gripen-Abstimmung. Die Bevölkerung soll über den Grundsatz der Kampfjet-Beschaffung und über einen finanziellen Rahmen entscheiden können, schwebt der CVP vor.
Auch FDP will nur Kampfjet-Frage vorlegen
Vorbehalte gegenüber dem grossen Rüstungspaket regt sich auch in der FDP. Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (62) habe auch Mühe mit der Verknüpfung, gesteht sie SRF. Sie bevorzuge sogar, dass die Beschaffung überhaupt nicht dem fakultativen Referendum untersteht. Gehe es aber nicht anders, plädiert sie und wohl viele Freisinnige mit ihr dafür, nur die Kampfjet-Frage vors Volk zu bringen.
Die Schweiz will ihre Kampfjets bis 2030 ersetzen. Die Offerten sind draussen. Bis Ende Januar können die Hersteller der Schweiz ihre Angebote unterbreiten. Neben dem deutschen Eurofighter sind auch der französische Rafale, der schwedische Gripen und die amerikanischen F/A-18-Super Hornet und F-35 im Rennen. (duc)