So war das nicht gedacht. Eigentlich wollten SVP, FDP und CVP im Kampf gegen links Einigkeit demonstrieren und den Wahlkampf befeuern. Doch nun führt der Sparschwur zu riesigem Zoff unter den drei bürgerlichen Regierungsparteien.
CVP-Präsident Christophe Darbellay greift nach der letzten Sessionswoche, in welcher die SVP die Armeereform zum Absturz brachte, deren Präsidenten Toni Brunner scharf an: «Ich halte nicht viel von jemandem, der mit der GSoA und linken Parteien die Armee abschaffen will.»
Brunner habe die Maske fallen lassen. «Die Partei steht nicht einmal zur Politik des eigenen Armeeministers.» Die SVP sei schlicht führungs- und ratlos.
Zudem torpediere sie die bilateralen Verträge. «Brunner hat sich aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet», sagt Darbellay und fügt an: «Wir werden ihn nicht vermissen.»
Darbellay kontert damit eine Breitseite von Brunner gegen CVP und FDP. In der «Schweiz am Sonntag» hatte Brunner den Sparpakt zur Makulatur erklärt. Er habe das Vertrauen verloren, dass es den zwei Mitte-Parteien ernst sei, einschneidende Massnahmen umzusetzen.
Die CVP taumele orientierungslos, sagte Brunner. «Betrachtet Herr Darbellay den Schulterschluss als Jux und Halleluja, genauso wie er auch eine Politik macht, in der Selfies wichtiger sind als Inhalte, tut es mir leid.»
Darbellay: «Brunner ist nicht an Lösungen interessiert»
Der CVP-Chef wiederum stellt fest, «dass Toni Brunner nicht an Lösungen interessiert ist». Er wolle nur andere bürgerliche Parteien diffamieren. Brunner sei fast so schlimm wie Journalisten, «wenn er wegen zweier Sätze ein vierseitiges Papier zur Makulatur erklärt».
Darbellay gibt aber zu, dass er den Sparbefehl im Schulterschluss-Papier aus CVP-Sicht etwas vorschnell abgenickt hat: «Als wir den Plafond auf 2014 festgelegt haben, war keinem bewusst, was das wirklich bedeutet.»
Darbellay setzt auf den Kurs der Regierung: «Der Bundesrat bemüht sich nun, das Budget 2016 auf Niveau 2015 zu halten.»
FDP-Präsident Philipp Müller wollte gestern Brunners Angriff nicht kommentieren. «Wir werden zu gegebener Zeit ausführlich dazu Stellung nehmen», sagte er.