Am Rande der «BLICK on tour»-Veranstaltung in Zug stand CVP-Bundesrätin Doris Leuthard kurz Red und Antwort. Als erstes Mitglied äusserte sie sich zur neu formierten Landesregierung.
Frau Bundesrätin, die SVP hat einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten. Mit welchen Veränderungen rechnen Sie jetzt?
Doris Leuthard: Nicht mit sehr vielen. Eigentlich hat das Parlament schon Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin der SVP gewählt. Die Spaltung der Partei kam erst später, und Frau Widmer-Schlumpf blieb ja eine Vertreterin der Bürgerlichen. Zwar hat sie in der Finanzpolitik zum Teil andere Akzente gesetzt als die SVP. Aber vielleicht würde ein heutiger SVP-Finanzminister dies manchmal auch tun. Wir werden es sehen.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der aus der Schweizer Armee die beste Armee der Welt machen wollte, ist neuer Finanzminister. Bekommen wir jetzt das beste Budget der Welt?
(lacht) Die Schweiz muss in den nächsten Jahren generell sparen. Das ist klar. Und das ist für jeden Bundesrat, für jedes Departement nicht einfach. Herr Maurer weiss, was damit verbunden ist. Das Sparprogramm ist ja schon gezimmert, und so gesehen wird er wohl die bundesrätliche Haltung vertreten.
Man hört immer wieder, dass der Bundesrat sehr gut harmoniert habe. Erwarten Sie, dass das Klima nun ändert?
Nein, ich habe Herrn Parmelin bisher als sehr konstruktive Persönlichkeit kennengelernt. Wir haben tatsächlich eine Kultur, in der man einander zuhört. Wir sind ja alle nur eine oder einer von insgesamt sieben Bundesräten. Man muss immer andere überzeugen und so Mehrheiten schaffen. Es reicht nicht zu sagen, ich bin von der SVP oder von der SP. Man ist vielmehr ein Mitglied in dieser Regierung. Und darum wird es im Bundesrat sicher weiter kollegial zu- und hergehen.
Müssen Sie sich als Umweltministerin mit zwei landwirtschaftsnahen Bundesräten der SVP auf harte Diskussionen einstellen, wenn es um die Mittel für den Klimaschutz geht?
Beim Klimaschutz werden wir sehen, wie sich das neue Parlament äussert. Die Bauern haben ein grosses Interesse an einer gut funktionierenden Klimapolitik. Ebenso wie alle, die schon mit Trockenheit, einem Hochwasser, oder Unwetter konfrontiert waren. Darum mache ich mir dazu nicht allzu grosse Sorgen. Das Uno-Klimaabkommen von Paris ist eine gute Basis und wird dem Klimaschutz neuen Schub verleihen und Finanzströme weg von fossiler Energie lenken.