Der Fall lag wie ein dunkler Schatten über der Bundesratskandidatur von Viola Amherd (57). Der Walliser CVP-Politikerin und ihrer Schwester wurde vorgeworfen, über Jahre zu viel Miete von der Alpiq Intec kassiert zu haben.
Nun setzt Amherd dem Mietknatsch in Ende: Die beiden Parteien hätten sich aussergerichtlich geeinigt, teilte das Walliser Kantonsgericht heute mit. Die Amherd-Erben hätten eine «Teilzahlung» an das Unternehmen geleistet. Wie tief die Bundesrätin für den Vergleich in die Tasche greifen musste, bleibt offen.
Erstinstanzlich verurteilt
Der Mietstreit zwischen den Amherd-Schwestern und der Tochterfirma des Energiekonzerns Alpiq wurde erst wenige Tage vor Amherds Bundesratskandidatur publik. Dies, obwohl das Bezirksgericht Brig, östlich Raron und Goms die beiden bereits im Mai 2019 erstinstanzlich zu einer Rückzahlung von über 250'000 Franken an die Alpiq Intec verknurrt hatte.
Im Zentrum des Streits stand die angeblich zu hohe Miete, welche die Amherds von der Alpiq Intec für die Benutzung von zwei Gebäuden in Brig-Glis und Lax verlangten. Die Alpiq-Tochter monierte, man habe sich 2005 auf einen neuen Mietvertrag geeinigt. Die Firma habe aber den Dauerauftrag irrtümlicherweise nicht angepasst und deshalb ab 2006 monatlich fälschlicherweise nicht 4300 Franken, sondern den früheren Mietbetrag von rund 7000 Franken bezahlt. Insgesamt sei so ein Betrag von über einer Viertelmillion Franken zusammengekommen.
Gab es einen neuen Mietvertrag?
Anwältin Viola Amherd bestritt dies vehement: Es sei nie zum Abschluss eines neuen Mietvertrages gekommen. Der alte Vertrag, der eine Miete von 7000 Franken vorsah, sei nach wie vor gültig gewesen. Das Verhalten der Alpiq InTec, die den Betrag jahrelang ohne Murren bezahlte, zeige, dass die Firma einverstanden gewesen sei.
Anders sah dies das Walliser Bezirksgericht: Die Amherds hätten sich jahrelang unrechtmässig an den zu hohen Mieten bereichert. Wichtig für das Gericht war unter anderem ein Beiblatt, dass Amherd 2005 unterzeichnet hatte. Und auch das spätere Verhalten der CVP-Frau lasse keinen anderen Schluss zu, «als dass ab 1. Januar 2006 ein neuer Mietvertrag galt», so das Urteil des Gerichts.
Die Amherd-Schwestern akzeptierten den Entscheid nicht und legten beim Walliser Kantonsgericht Berufung ein. Nachdem die beiden nun eine Teilzahlung in unbekannter Höhe an die Alpiq Intec geleistet haben, scheint die Sache gegessen. Für das Kantonsgericht ist der Prozess «erledigt». Viola Amherd dürfte froh sein, dass sie die Wogen in ihrer Heimat glätten konnte.