Jetzt wird die Politik im CS-Skandal aktiv: SP-Nationalrat Fabian Molina (29, ZH) reicht noch in der laufenden Session eine Anfrage an den Bundesrat ein. Er verlangt Klarheit darüber, wie die Grossbank Credit Suisse einfach ihre Mitarbeiter überwachen darf, während Behörden für Observationen hohe Anforderungen erfüllen müssen.
Molina fragt die Landesregierung, wie sie Observationen von Privaten durch Private beurteile und ob der Bundesrat Informationen habe, wie häufig solche Überwachungen vorkommen.
Der Genosse verlangt zudem Auskunft darüber, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um zu verhindern, dass Arbeitgeber ihre Angestellten ausspionieren.
Angestellten-Aushorchen verhindern
Vor allem aber will Molina wissen, ob der Bundesrat gewillt ist zu verhindern, dass Unternehmen Mitarbeitende überwachen. Und er will wissen, wie sich Opfer wehren können, die – wie bei einer inzwischen insolventen Drogeriemarktkette in Deutschland passiert – von ihren Arbeitgebern ausspioniert wurden.
Zudem möchte der SPler vom Bundesrat dargelegt haben, wie er den Einsatz von Spionagetools durch Private beurteilt. Denn Arbeitgeber könnten mit technischen Hilfsmitteln die Kommunikation von Mitarbeitenden mitlesen und -hören, Angestellte am Arbeitsplatz filmen und dank Handydaten nachvollziehen, wo der Angestellte zu einer bestimmten Zeit – ob während der Arbeit oder am Feierabend – war.
Grosskonzerne dürfen mehr als der Staat
«Es geht doch nicht an, dass Grosskonzerne derzeit mehr Überwachungsrechte haben als der Staat», begründet Molina seinen Vorstoss. (pt)