Die Miete bringt in der Corona-Krise viele Geschäfte in Existenznöte. Denn obwohl Läden und Restaurants geschlossen sind, müssen sie weiterhin die Miete berappen. Der Bundesrat hat hier bislang kein offenes Ohr. Er appelliert lediglich an Mieter und Vermieter, «einvernehmliche Lösungen» zu finden.
Die Sache mit den «einvernehmlichen Lösungen» ist allerdings nicht so einfach: Der Streit zwischen Mietern und Vermietern schwelt seit Wochen. Handlungsbedarf sehen daher die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat.
In der teilweise giftig geführten Diskussion hat sich der Nationalrat nun dafür ausgesprochen, dass Geschäftsmieter pauschal nur noch 30 Prozent der Miete berappen sollen – der Rest liegt bei den Vermietern. «Konjunkturpolitisch wäre es verheerend, wenn Hunderttausende KMUs auf einem Schuldenberg wegen den Corona-Krediten sitzen», argumentiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (58, ZH).
30 Prozent würden den Vermietern reichen, ihre Kosten zu decken, zeigt sich Badran überzeugt. Sollte das anders der Fall ist, sei ein Härtefallfonds vorgesehen. Badran glaubt aber, dass der gar nicht nötig wird.
SVP unterliegt
SVP-Nationalrat Thomas Matter (54, ZH) hat erfolglos gegen das Vorhaben argumentiert: «Ich kann nicht verstehen, wie sogenannte Wirtschaftspolitiker zu einem solchen Vorstoss Hand bieten.» Dass die Vermieter auf 70 Prozent der Miete sitzen bleiben sollen, verstosse gegen eine ganze Reihe Eigentumsrechte, die Wirtschaftsfreiheit und Vertragsrecht.
Auch Bundesrat Guy Parmelin (60) empfahl das Vorhaben zur Ablehnung: «Das wäre ein direkter Eingriff ins Vertragsrecht.»
Minimalversion des Ständerats vom Tisch
Grundsätzlich hat sich der Ständerat bereits für einen Mieterlass ausgesprochen. Allerdings nicht ganz so grosszügig: Zwangsgeschlossene Betriebe und solche mit grossen Umsatzeinbussen sollen zwar zwei Monate lang keine Miete berappen müssen.
Allerdings gilt das nur für die Geschäfte, die nicht mehr als 5000 Franken Monatsmiete haben. Für die Grossen soll maximal ein Drittel der Miete aus der Bundeskasse kommen – aber höchstens 3000 Franken.
Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch: Der Nationalrat hat ihn abgelehnt.
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