Es sei «fünf vor zwölf», unterstrich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60) an der Medienkonferenz zum Corona-Krisengipfel mit den Kantonen. Wie um ihr recht zu geben, vermeldet darauf das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 2613 neuen Ansteckungen in den letzten 24 Stunden.
Dennoch haben es die Spitzenvertreter der Kantone und Sommaruga sowie Gesundheitsminister Alain Berset (48) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) nicht geschafft, sich auf Massnahmen zu einigen oder zumindest einen fixen Fahrplan für Massnahmen vorzulegen.
Betont wurde an der Medienkonferenz mehrfach, dass das Abstandhalten und Händewaschen nach wie vor zentral ist. Auch Kontakte zu vermeiden sei wichtig. Wo der Abstand nicht eingehalten werden könne, sind Masken hilfreich, wie Sommaruga betonte. Eine wichtige Bedeutung zur Rückverfolgung der Ansteckungsketten habe die Corona-App. Und wichtig ist, dass das Contact Tracing funktioniere. Parmelin will dazu prüfen, ob Zivis zur Unterstützung der Kantone beim Tracing eingesetzt werden können.
Gleich das nächste Treffen
Am Freitag findet bereits ein Treffen der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Bundesrat Berset statt. Gut möglich, dass man sich da auf Massnahmen wie eine Homeoffice-Empfehlung oder strengere Regeln fürs Maskentragen in Innenräumen einigen kann. Auch Regeln für private Veranstaltungen sind möglich.
Die Medienkonferenz zum ergebnislosen Krisengipfel unterstreicht: Die geltenden Mechanismen sind in der Krise ungeeignet. Der Bund hat zu wenig Möglichkeiten die Kantone zum Handeln zu verpflichten und die Kantone sind zu nachsichtig untereinander. Nur wenn Not am Mann wäre, könnte der Bundesrat einschreiten.
«Besondere Lage»
Die Verantwortung zur Eindämmung der Corona-Pandemie tragen derzeit die Kantone. Das hat das BAG auch in einem Dokument festgehalten, das es mit Ende der ausserordentlichen Lage Mitte Juni veröffentlicht hat. «Die Hauptverantwortung für die erfolgreiche Verhinderung beziehungsweise Bewältigung eines Wiederanstiegs der Covid-19-Fälle beziehungsweise einer zweiten Welle liegt bei den Kantonen», wird festgehalten.
Aber: Der Bund kann eingreifen. Auch wenn die Kantone in der nun geltenden «besonderen Lage» hauptsächlich verantwortlich sind, kann der Bund ihnen – wenn nötig – Vorschriften machen. Explizit aufgeführt ist im Papier vom 19. Juni 2020 «ein Verbot von Grossveranstaltungen». Davon ist aktuell aber keine Rede.
Der Bundesrat könne auch Massnahmen «für bestimmte Regionen vorschreiben und/oder diese auf das ganze Land ausdehnen, falls es die Situation erfordert». Und: «In gewissen Fällen kann es sinnvoll sein, bereits relativ früh Massnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen.»
Kantonsspitzen nach Bern geeilt
Auf Einladung der Bundespräsidentin waren Regierungsrat Lukas Engelberger (45), der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, und der Vizepräsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, Urban Camenzind (55), sowie Christian Rahtgeb (50), Chef der Konferenz der Kantonsregierungen, nach Bern geeilt. Sie trafen sich neben Sommaruga auch mit Gesundheitsminister Berset. Parmelin hatte online am Krisengipfel teilgenommen. Er befindet sich derzeit in Quarantäne, da eine Person aus seinem Umfeld positiv auf Corona getestet wurde. (pt)
