Rund 57 Milliarden Franken macht der Bund in der Corona-Krise locker – für Notkredite, Kurzarbeit, Erwerbsersatz, Kindertagesstätten oder Tourismuswerbung. SVP-Finanzminister Ueli Maurer (69) rechnet denn auch mit einem Defizit von 30 bis 50 Milliarden Franken für dieses Jahr – und jahrelangem Bereinigungsbedarf.
Kein Wunder, kündigte er in der Corona-Session an, auf die Bundeskasse zu hocken. Auch bei der Mehrwertsteuer macht er nun die Schotten dicht. Von einer tieferen Mehrwertsteuer für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen will der Bundesrat nichts wissen. Eine entsprechende Motion von SVP-Ständerat Marco Chiesa (45, TI) lehnt er ab.
Der Tessiner forderte vom Bundesrat ein Massnahmenpaket für jene Branchen, die wegen des Coronavirus in Schieflage geraten sind – diesbezüglich hat die Regierung auch schon einiges unternommen.
Chiesa: «Stimulierend für Binnennachfrage»
Doch Chiesa verlangte namentlich auch eine vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiung oder -reduktion für die am schwersten betroffenen Sektoren. Aktuell liegt der Normalsatz bei 7,7 Prozent – Ausnahmen gibt es etwa für den Grundbedarf wie Lebensmittel (2,5 Prozent) oder Hotelübernachtungen (3,7 Prozent).
«Unsere Regierung kann und muss vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standpunkt her ein Zeichen setzen», so Chiesa. Es sei ungewiss, ob der geringere Absatz in den Corona-Monaten wieder wettgemacht werden könne. Der Tessiner ist aber überzeugt, dass dank einer tieferen Mehrwertsteuer auch die Preise sinken würden. Und: «Dies könnte sich stimulierend auf die Binnennachfrage und auf den zurzeit leidenden Umsatz auswirken.»
Senkung bedeute «zuallererst Aufwand»
Doch dafür hat der Bundesrat derzeit kein Gehör. Er verweist auf die bereits getroffenen Abfederungsmassnahmen für die Wirtschaft. «Bei der Auswahl der Massnahmen hat sich der Bundesrat vom Grundsatz leiten lassen, dass diese gezielt und rasch wirken und zeitlich befristet werden können», schreibt er zu Chiesas Vorstoss. Bei Bedarf werde er auch «weitere gezielte und wirksame Unterstützungsmassnahmen ergreifen».
Die Mehrwertsteuer-Senkung gehört aber nicht dazu. Denn: Wenn die Umsätze zurückgingen, müsse ja auch weniger Mehrwertsteuer abgerechnet werden. «Die Entlastung bei der Mehrwertsteuer ist weitgehend proportional zum Umsatzrückgang», so die Regierung.
Als konjunkturelle Stützung seien die Steuern des Bundes wenig geeignet. «Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann zwar den Konsum stützen – sofern die Konsumenten konsumieren können – oder die Margen der Unternehmen aufbessern», so der Bundesrat. Dann folgt das grosse Aber: «Er erzeugt aber zuallererst Aufwand bei den betroffenen Unternehmen, welche die Steuersätze anpassen müssen.»
Und eine branchenspezifische Senkung etwa in der Hotellerie, wo jetzt schon ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt, berge «wenig Potenzial, um die Nachfrage im Tourismus zu stimulieren».
FDP will Mehrwertsteuer halbieren
Auch beim jetzigen Nein des Bundesrats wird die Mehrwertsteuerdebatte die Regierung noch weiter beschäftigen. So fordert etwa FDP-Ständerat Damian Müller (35, LU) die Halbierung der Mehrwertsteuer während zwölf Monaten. Oder CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy (41, VS) möchte die Weinbranche gezielt mit einer Mehrwertsteuersenkung entlasten.