Die laut Medienberichten bestehenden Informationslecks aus dem Departement des Innern (EDI) während der Pandemie werden zum Thema im Parlament. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden. Ihnen sind allerdings Grenzen gesetzt.
Gewaltenteilung respektieren
Denn die Aufsichtskommissionen müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der nationalrätlichen GPK, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Frage einer Anhörung von Bundespräsident und Gesundheitsminister Alain Berset (50) und weiteren an den Informationslecks beteiligten Personen müsse von den GPK vor diesem Hintergrund beantwortet werden, sagte Birrer-Heimo zu entsprechenden Forderungen. «Zuerst muss die Justiz ihre Arbeit machen.»
GPK schon dran an Lecks
Ein Thema sind die Medienberichte gleichwohl. Die beiden GPK wollten in ihren Sitzungen in der kommenden Woche ausloten, welche Aspekte des Falles mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten, sagte Birrer-Heimo.
Mit Indiskretionen befassen sich die GPK derzeit ohnehin. Lecks aus Bundesratssitzungen haben die beiden Kommissionen 2022 in ihr Prüfprogramm aufgenommen. Anhörungen hätten bereits stattgefunden, sagte Birrer-Heimo. Die Arbeit gehe aber noch weiter.
Einnahmeprotokolle
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem Ringier-Verlag, der auch den Blick herausgibt, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.
Berset nahm im Westschweizer Radio RTS Stellung zu dem Bericht und sprach von «illegalen Indiskretionen», die er nicht näher kommentieren wolle. Man müsse die Justiz weiterarbeiten lassen.
Am Montagmittag äusserte sich erstmals ein Mitglied des SP-Präsidiums zu den Vorwürfen an Berset, nämlich Juso-Präsident Nicola Siegrist (26). Er denke, Berset tue gut daran, sich den Vorwürfen zu stellen und für eine Klärung mit der Justiz und der Aufsicht zusammenzuarbeiten, sagte er im Schweizer Radio SRF.
Ringier-Verlag wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Ringier-Verlag hat am Montag Vorwürfe zurückgewiesen, Exklusivgeschichten während der Corona-Pandemie seien durch den direkten Kontakt zwischen CEO Marc Walder und Innendepartement entstanden. Walder sei bei den Beiträgen in keiner Weise involviert gewesen. Diese stammten von Quellen aus der Redaktion.
Es sei falsch, wenn Blick unterstellt werde, dass zwei exklusive Beiträge durch die Kommunikation zwischen dem EDI und dem Ringier-CEO Marc Walder hätten publiziert werden können. Dies hiess es in einem internen Mail an die Ringier-Mitarbeitenden vom Montag. (SDA)