Die grüne Welle wurde auf der Anzeigetafel im provisorischen Ratsaal an der Bernexpo sichtbar. Die SVP in rot kämpfte meistens alleine gegen den Rest des Parlaments in grün. Diese Farbe trägt nun auch das neue CO2-Gesetz. Rot hingegen könnte das Portemonnaie bluten.
Benzin und Diesel werden bis ab 2025 um bis zu 12 Rappen teurer. Gemäss TCS lag der Durchschnittspreis Ende April bei rund 1.39 Franken – mit dem neuen Gesetz würde der Preis also möglicherweise auf über 1.50 Franken steigen.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60) versuchte, zu beschwichtigen: Bei vielen Massnahmen seien Maximalbeträge angegeben: «Alle, die jetzt bereits die maximalen Aufschläge berechnen und den Leuten irgendwelche Horrorrechnungen vorlegen, verschweigen, dass diese maximale Möglichkeit bisher auch nicht ausgeschöpft worden ist.» Tatsächlich könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel schon heute fünf Rappen betragen – er liegt aber bei zwei.
Sommerferien-Flug wird teurer
Wer in den Sommerferien von Zürich nach Mallorca oder eben weiter weg fliegen will, muss mit dem neuen Gesetz je nach Kategorie 30 bis 120 Franken mehr bezahlen. Beim Aufschlag handelt es sich allerdings um eine Lenkungsabgabe. Das heisst: Ein Teil des Geldes wird zurückerstattet. Wer wenig fliege, bekomme Geld zurück, so Sommaruga.
Jetzt geht das Gesetz zurück in den Ständerat: Die grossen Linien sind gesteckt, doch zum Beispiel bei der Frage, wie viel CO2 im Inland kompensiert werden soll, herrscht noch Uneinigkeit.
Zum Schluss dürfte das Stimmvolk entscheiden. Bereits letzten Herbst kündigte SVP-Präsident Albert Rösti (52) im BLICK das Referendum gegen das Gesetz an. Auch jetzt ist für die SVP klar, dass die Stimmbürger das letzte Wort haben müssen. Wie sehr sich die SVP für das Referendum engagiert, ist aber noch offen. Man rechne damit, dass die direkt betroffenen Wirtschaftsverbände das Referendum ergreife. Rösti könnte dennoch mit an Bord sein – schliesslich ist er Präsident von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler. (brb)