Die Delegierten der Mitte fassen die Parolen zu allen fünf Abstimmungsvorlagen, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Das Referendum zum Covid-19-Gesetz wird den Delegierten zur Ablehnung empfohlen. Ebenso das Referendum zum Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Sie wollen das Gesetz annehmen, weil es das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei ergänze, argumentieren Vorstand und Fraktion.
Ebenso zur Ablehnung empfohlen wird das Referendum zum CO2-Gesetz. Es sei ein Gesetz, an dessen Erarbeitung die Mitte massgeblich mitgewirkt habe, teilt die Partei mit.
Eine «kontroverse» Podiumsdiskussion wir zu den beiden Agrarinitiativen erwartet. Es diskutieren Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder und Grüne-Nationalrätin Regula Rytz. Von der Mitte-Fraktion sind beide Initiativen grossmehrheitlich abgelehnt worden.
Es ist die erste Delegiertenversammlung als Partei «Die Mitte» nach der Fusion von CVP und BDP im vergangenen November.
Rahmenabkommen zum Thema machen
Die Delegierten der Grünliberalen fassen die Parolen zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz und zum PMT. Vorstand und Fraktion empfehlen ein Nein für das Referendum zum Covid-19-Gesetz und für das Referendum zum CO2-Gesetz. Das Referendum zum Gesetz über die polizeilichen Massnahmen wird zur Annahme empfohlen.
Zudem will Parteipräsident Jürg Grossen in seiner Rede die Verhandlungen über das Rahmenabkommen und die aktuelle Covid-Situation thematisieren, wie Generalsekretär Michael Köpfli auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Die Parolen zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative, über welche ebenfalls im Juni abgestimmt wird, haben die GLP-Delegierten bereits im Februar gefasst. Sie sagten klar Ja zur Trinkwasserinitiative. Bei der Pestizidinitiative beschlossen sie Stimmfreigabe. Mit der Trinkwasserinitiative komme eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setze, so das Argument.
(SDA)