Die FDP fährt in Sachen Energiepolitik einen klaren Kurs: Die von Doris Leuthard propagierte Energiewende inklusive Atomausstieg sei der völlig falsche Weg, finden die Liberalen.
Das zeigte sich auch bei der Gesamtabstimmung im letzten Dezember. Mit 29 zu einer einer Stimme lehnte die FDP-Fraktion die «Energiestrategie 2050» ab. Einzige Abweichlerin bei den Freisinnigen: Vize-Nationalratspräsidentin Christa Markwalder.
Diese Tatsache ruft Nick Beglinger auf den Plan. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Swiss Cleantech wirft der FDP Scheinheiligkeit vor. Einerseits habe sich die Parteileitung in der Kasachstan-Affäre von Markwalder distanziert.
Anderseits betreibe sie eine «sehr Kasachstan-freundliche Politik», wenn es um die «wirklich wichtigen Fragen» gehe. Beglinger meint damit Rohöl-Lieferungen aus dem autokratisch geführten Land.
Im Jahr 2013 seien 30 Prozent des importierten Rohöls aus Kasachstan gekommen, sagt Beglinger mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Energie. 2011 war es sogar die Hälfte!
Für ihn ist klar: «Bei der eigentlichen Kasachstan-Affäre geht es nicht um eine harmlose Interpellation und billige Parteipolitik, sondern um viel Geld.» Denn würde sich die FDP mit ihrer Energiepolitik durchsetzen, würde die Schweiz noch abhängiger von Rohöl-Importen, ist er überzeugt.
«Deshalb möchte ich im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen an alle Wähler appellieren, unter den aktuellen Voraussetzungen keine Freisinnigen zu wählen. Ihre Energiepolitik stammt aus der Steinzeit und ist klar wirtschaftsfeindlich», so Beglinger.
Guten Gewissens könnten Menschen, die eine saubere Umwelt- und Energiezukunft wollen, nur Christa Markwalder in den Nationalrat wählen. «Schade, dass alle anderen Fraktionsmitglieder blind Präsident Philipp Müller und Fraktionschefin Gabi Huber hinterher zotteln», wettert Beglinger. (vuc)