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Cassis handelte nach Vorgabe
Bundesräte sollen häufiger mit Regierungsjets fliegen

Die Grünen nennen den Aussenminister Ignorazio Cassis, weil er für die Strecke Bern–Zürich das Flugzeug nahm. Doch der Bundesrat hat sich erst im vergangenen Jahr verordnet, mehr mit den Regierungsmaschinen zu fliegen.
Publiziert: 24.12.2019 um 12:54 Uhr
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Aktualisiert: 08.07.2020 um 15:59 Uhr
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Ignazio Cassis flog vergangene Woche von Bern nach Zürich.
Foto: KARL-HEINZ HUG

Der Kluge reist im Zuge – Ignazio Cassis (58) nahm das Flugzeug. Der Bundesrat ist in einen Sturm der Kritik geraten, weil er vergangene Woche mit dem Bundesratsjet von Bern nach Zürich-Kloten geflogen ist. Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (27) hat dem Aussenminister deswegen den Übernamen Ignorazio Cassis gegeben. Andere Öko-Politiker haben bereits gedroht, den Bundesräten Inlandflüge verbieten zu wollen.

«Flugzeuge sollen besser genutzt werden»

Beim Aussendepartement (EDA) kann man die Aufregung nicht verstehen. Es argumentierte mit dem engen Terminplan von EU-Kommissar Johannes Hahn (62), den Cassis am Flughafen Zürich getroffen hat. Es sei sehr wichtig gewesen, pünktlich zu sein – die Autobahn zu nehmen, sei darum nicht in Frage gekommen. Was sollte man dem EU-Beamten schliesslich bloss sagen, würde der Magistrat im Stau feststecken!

Zudem müssten die Piloten der Luftwaffe sowieso fliegen, um die geforderte Anzahl Flugstunden im Jahr zu erreichen. Es sei sinnvoller, wenn jemand mitfliege, als dass Leerflüge absolviert würden, so das EDA.

Tatsächlich hat sich der Bundesrat 2018 darum auferlegt, nicht weniger, sondern mehr mit den Regierungsmaschinen zu fliegen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Regierung entschied, dass auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Jets und Helis des Bundesrats nutzen dürfen. «Unsere Flugzeuge und Helikopter sollen in Zukunft noch besser genutzt werden», begründete ein Sprecher des Verteidigungsdepartements (VBS) den Entscheid damals. In den vergangenen Jahren war rund jeder zehnte Flug der Regierungsmaschinen ein Leerflug.

Klimaschützer schütteln den Kopf

Laut VBS wollte man damit vor allem erreichen, dass Bundesräte und Chefbeamte weniger Linienflüge nehmen. Diese waren früher vielfach schlichtweg günstiger als die Nutzung der Regierungsmaschinen. Denn der Lufttransportdienst musste den Departementen jeweils die vollen Kosten für die Flüge verrechnen. Seit vergangenem Jahr ist das nun nicht mehr der Fall.

Diese Regelung mag aus Gründen der Kosteneffizienz Sinn machen – Klimaschützer schütteln trotzdem den Kopf. Insbesondere, als dass die Regierung eben erst beschlossen hat, dass Bundesangestellte weniger fliegen dürfen. Bis 2030 sollen sie einen Drittel weniger Treibhausgase auf Flugreisen ausstossen. Erreicht werden soll das Ziel, indem es nur noch ab einer gewissen Distanz erlaubt sein soll, das Flugzeug zu nehmen. Bern – Zürich wird mit Bestimmtheit nicht darunter fallen. (lha)

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