Bis Ende Jahr will der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der EU aushandeln (BLICK berichtete). Dieses Abkommen soll regeln, wie Neuerungen im EU-Recht von der Schweiz übernommen werden und wer entscheidet, wenn sich beide Seiten über die Auslegung streiten.
Bevor es eine Einigung in diesen sogenannten «institutionellen Fragen» gibt, will Brüssel keine neuen Abkommen, etwa für den Strommarkt, abschliessen. Auch darum tritt der Bundesrat beim Rahmenabkommen aufs Gaspedal.
«Politischer Selbstmord»
Doch seine Pläne kommen immer mehr unter die Räder. «Ein Abkommen vor den Schweizer Parlamentswahlen im Jahr 2019 wäre politischer Selbstmord», kritisiert beispielsweise alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ungewöhnlich scharf. Die EU wolle vor allem deshalb ein Abkommen mit der Schweiz, um die Briten bei ihren Austrittsverhandlungen abzuschrecken, sagt sie gegenüber der «Schweiz am Wochenende».
«Für uns heisst das: Wenn wir jetzt einen Vertrag abschliessen, werden wir nicht viel herausholen», so Calmy-Rey. Stattdessen solle die Schweiz die Zeit nutzen und eine einheitliche Position in der Europa-Strategie finden. Doch sie habe den Eindruck, dass der sich die Bundesräte nicht einig seien, wie es mit Europa weitergehen soll.
Nein zum EU-Gerichtshof
Die ehemalige Aussenministerin ist nicht die einzige, die den Bundesrat hart angeht. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert die Landesregierung in der «Basler Zeitung» scharf: Die Schweiz dürfe «unter keinen Umständen» ein Abkommen unterzeichnen, das dem EU-Gerichtshof die Streitbeilegung überlasse.
«Wir sind nicht Mitglied in der EU, deshalb sollen wir Richter der EU nicht akzeptieren. Das muss unsere Landesregierung auch in Brüssel klar machen», fordert der Zuger Nationalrat. Auch Pfister hat den Eindruck, dass es im Bundesrat sehr unterschiedliche Vorstellungen zu den Beziehungen zur EU gibt. «Das ist natürlich schlecht für unsere Position.» (sf)