Ein neuer Freund für die Schweiz im Zuwanderungspoker mit der EU! Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz (28) will sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandelt. Das sagte er in einem Interview mit SonntagsBlick. An der Personenfreizügigkeit will er zwar festhalten, regt aber schärfere Regeln für den Bezug von Sozialleistungen durch Migranten an. FDP-Bundesrat Didier Burkhalter (55) freut sich über den Support aus Österreich.

BLICK: Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz sagt, er setze sich in Brüssel dafür ein, dass die EU im Zuwanderungsstreit eine Lösung mit der Schweiz sucht. Wie deuten Sie diese Aussage?
Didier Burkhalter: Wenn sich unsere Nachbarn in diese Richtung äussern, dann ist das ganz klar ein positives Zeichen. Es beweist, dass unsere Nachbarn an einer Lösung der Probleme interessiert sind. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Es wird unmöglich sein, den Grundsatz der Personenfreizügigkeit zu verändern. Bei den Modalitäten der Freizügigkeit können wir aber mit Pragmatismus auf eine Lösung hinarbeiten.

Der Bundesrat setzt im EU-Dossier vermehrt auf die Hilfe der Nachbarstaaten. Trägt diese Strategie nun bereits erste Früchte?Unsere Nachbarn kennen das Problem der hohen Zuwanderungszahlen auch. Wegen dieser gemeinsamen Erfahrung ist es richtig, die Probleme gemeinsam zu diskutieren. Kommt hinzu: Wenn man mit der EU eine Lösung finden will, dann darf die EU-Kommission in Brüssel nicht das einzige Gegenüber sein. Man muss auch die Mitgliedsstaaten überzeugen.

Haben Sie ähnliche Signale aus anderen Nachbarstaaten?
Als mein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni kürzlich in Bern war, hat er sich ähnlich geäussert wie jetzt Sebastian Kurz. Auch Frankreich ist an ­einer Lösung interessiert, speziell wegen der Grenzgänger. Mit Deutschland führen wir ebenfalls intensive Gespräche. Und Deutschland wird am Schluss immer pragmatisch entscheiden. Das heisst aber keinesfalls, dass eine Lösung gefunden ist. Und es heisst auch nicht, dass die 28 EU-Mitglieder einer allfälligen Lösung dann einheitlich zustimmen werden. Es gibt noch viel Arbeit.

Die Masseneinwanderungs-Initiative muss bis am 9. Februar 2017 umgesetzt sein. Reichen die verbleibenden 18 Monate?
Es muss reichen. Zumindest ist das unser Ziel. Im Moment sind wir auf Kurs. Aber wenn die Umsetzungsfrist um einen Monat überzogen werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein.

Wie meinen Sie das?
Was ich sagen will: Fristen sind wichtig, verstärken aber nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz. Noch wichtiger ist es jedoch, eine gute Zukunft für die Schweiz zu erhalten. Wenn wir die Lösung fristgerecht erreichen, dann ist es gut. Wir werden diesen Prozess so vorantreiben, dass wir das gesamte Wohl im Auge behalten.