Mit dem Entscheid Österreichs, ein Verschleierungsverbot einzuführen, sind schon zwei Nachbarländer strenger als die Schweiz. Und auf europäischer Ebene wird das Burkaverbot definitiv zum Thema. So beschloss die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der Christdemokraten, in den einzelnen Ländern für ein Burkaverbot zu kämpfen.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, sagt auf Anfrage zu BLICK: «Das Thema muss auf die Agenda der Bundestagswahl!»
Petra Gössi: «Unterdrückung der Frau»
Auch in der Schweiz hat ein baldiges Burkaverbot Chancen. Ein politischer Vorstoss, es in der Verfassung zu verankern, scheiterte zwar kürzlich im Ständerat. Doch auf Gesetzesstufe würden viele bürgerliche Politiker ein Burkaverbot begrüssen.
So sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Wenn es keine religiöse Pflicht gibt, ist eine Verschleierung einfach eine Unterdrückung der Frau, und das sollten wir nicht dulden.» Die Volksinitiative von SVP-Nationalrat Walter Wobmann, die laut Umfragen vor dem Volk gute Chancen hat, unterstützt sie zwar nicht, denn in der Verfassung sei das Burkaverbot am falschen Platz.
Gössi ist für eine gesetzliche Regelung. «Denn eine Vollverschleierung der Frau ist einfach nicht vereinbar mit unseren freiheitlichen Grundwerten.»
«Keine Provokation für Muslime»
Bei vielen Schweizer Muslimen stösst Gössi hier auf offene Ohren. So sagt Mustafa Memeti, Leiter des Muslimischen Vereins Bern: «Als Imam und Prediger kann ich sagen: Theologisch hat die Gesichtsverschleierung einer Frau keine Bedeutung.» Ein Burkaverbot könnten die Schweizer Muslime darum laut Memeti nicht als Provokation sehen. «Es stellt auch die Glaubens- und Meinungsfreiheit nicht in Frage.»
Ein Anti-Burka-Gesetz wird spätestens zum Thema, wenn die Burkaverbots-Initiative zustande kommt. «Dann ist zu prüfen, ob das Verbot nicht als Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe geregelt werden soll», sagt FDP-Chefin Gössi.
Auch CVP für einen Gegenentwurf
Auch die CVP plädiert für einen Gegenentwurf zur Burkaverbots-Initiative. Eine Mehrheit der Fraktion ist für ein Verhüllungsverbot. So auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Sie sagt zudem: «Ich habe die Diskussion in Österreich um die Integrationsmassnamen mit grossem Interesse mitverfolgt.» Man solle auch in der Schweiz prüfen, ob gewisse Punkte hier eingeführt werden könnten.
Mit Burka weder Ausbildung noch Stelle
Ein Burkaverbot, wie es das Tessin kennt, könnten auch weitere Kantone einführen. Mit dem ehemaligen CVP-Chef Christophe Darbellay sitzt im Wallis neu ein Verfechter des Burkaverbots in der Regierung. Darbellay will sich zwar noch nicht dazu äussern, ob er nun im Wallis ein Verhüllungsverbot anstrebt. Er betont aber: «Mit einer Burka kann man sich in der Schweiz nicht integrieren.» Denn mit einer Verschleierung könne man weder eine Lehre machen noch einen Job ausüben.