Ein neues System für die Berufung von Bundesrichtern kommt auf die politische Agenda: Die sogenannte Justiz-Initiative ist zustande gekommen.
Das Volksbegehren fordert, dass bei der Besetzung der Richterstühle künftig das Los entscheidet. Eine unabhängige Expertenkommission müsste zuvor die Eignung der Interessenten prüfen, aber eine Parteizugehörigkeit wäre für Bundesrichter keine Bedingung mehr, so wie dies heute der Fall ist.
Adrian Gasser (76) ist der Urheber der Volksinitiative. Er freut sich: «Wir reichen die beglaubigten Unterschriften spätestens Ende August bei der Bundeskanzlei ein.» Sein Komitee habe bis Ende Mai rund 20 Prozent mehr Unterschriften gesammelt als nötig. «Aber wir wollten ganz sicher sein, dass es am Ende reicht.»
Auf dieses Etappenziel hatte der schwerreiche Unternehmer, der selber mit Richtern schon manchen Strauss ausgefochten hat, seit Jahrzehnten hingearbeitet. Zum Sammeln der Unterschriften stand Gasser auch selber auf der Strasse und erlebte dort immer dasselbe, wie er erzählt: «Den Schweizern ist nicht bewusst, dass es in unserem Land keine absolute Gewaltentrennung gibt, wenn Parlamentarier und Parteien direkten Einfluss auf Richterwahlen nehmen können.»
Bis jetzt steht Adrian Gasser keine Partei zur Seite. «Es gibt aber manche Politiker, die Sympathien für unser Anliegen haben.» Andrea Willimann