Der Bundesrat hat sich am Mittwoch in eine politische Kampfzone vorgewagt. Er diskutierte ein erstes Mal über die sogenannte Korrektur-Initiative, die strengere Regeln für Waffenexporte verlangt. Geplant war, dass der Bundesrat seine Stossrichtung zur Initiative festlegt.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin (59), der für das Geschäft zuständig ist, wollte die Initiative zur Ablehnung empfehlen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Das schreiben heute die «NZZ» und der «Tagesanzeiger». Doch Parmelins Pläne stiessen im Bundesrat auf Gegenwehr. Auf Antrag von Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (58) beschloss das Gremium, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Cassis plötzlich strenger
Interessant ist, dass der Antrag auf einen Gegenvorschlag ausgerechnet von Cassis kam. Dieser wurde zuletzt noch dafür kritisiert, bei den Kriegsmaterialexporten viel weniger kritisch zu sein als sein Vorgänger Didier Burkhalter (59, FDP). Cassis Kehrtwende dürfte mit dem Wahlausgang zu tun haben. Der Tessiner könnte mit seinem Entscheid den grünen Wahlsiegern entgegenkommen und die Schraube bei den Waffenexporten wieder etwas anziehen wollen.
Gemäss den Recherchen des «Tagesanzeigers» waren alle Bundesräte, mit Ausnahme von Parmelin, der Ansicht, dass ein Gegenvorschlag nötig sei. Das Wirtschaftsdepartement von Parmelin muss nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten und diesen in einer der nächsten Bundesratssitzungen präsentieren. Der Gegenvorschlag soll die Kriterien für Waffenexporte verschärfen, aber weniger weit gehen als die Initiative.
Die Korrektur-Initiative, hinter der eine relativ breite Allianz aus BDP, EVP, GLP, SP und Grünen steht, verlangt, dass kein Schweizer Kriegsmaterial in Länder exportiert wird, «die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt» verwickelt sind. Lanciert worden war die Initiative letztes Jahr, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für Exporte zu lockern. (til)