Bundesrats-Rochade
Feige SVP!

Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement, Guy Parmelin übernimmt das VBS. An Sommarugas Asyl- und Ausländer-Dossiers will sich die SVP nicht die Finger verbrennen. Das ist entlarvend, findet Bundeshaus-Redaktor Nico Menzato.
Publiziert: 11.12.2015 um 18:24 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:26 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer und der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin orientieren die Medien über die Verteilung der Departemente. Der bisherige Verteidigungsminister Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement, Guy Parmelin übernimmt das VBS.
Foto: Reuters
Kommentar: Nico Menzato
Nico Menzato, Bundeshausredaktor

Die SVP hat heute ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Seit Jahren prangert sie Probleme im Asyl- und Ausländerbereich als die zen­tralsten des Landes an. Schiesst bei jeder Gelegenheit auf Justizministerin Simonetta Sommaruga. Und gewinnt damit Wahl um Wahl.

Jetzt hätte einer der beiden SVP-Bundesräte den Anspruch anmelden können, die schwierigen Asyl- und Ausländerdossiers zu übernehmen. Doch sowohl Ueli Maurer als auch Guy Parmelin zierten sich. Sie verstecken sich lieber als Finanzminister in der Schatzkammer und als Armeeminister im Bunker.

Für die SVP-Kernthemen möchten sie keine direkte Verantwortung übernehmen. Vielleicht hätte Sommaruga ihr EJPD nicht geräumt – dann könnte man der SVP wenig vorwerfen. Dass Maurer oder Parmelin aber nicht einmal den Versuch gemacht haben, dieses Departement zu besetzen, ist entlarvend.

Die SVP-Chefs lachen sich ins Fäustchen. Sie können die angeblichen Ausländerprobleme weiterhin bewirtschaften. Statt zu versuchen, sie zu lösen. Und bei den nächsten Wahlen erneut als Sieger posieren. Als feige Sieger.

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