Das Leiden in Syrien geht unvermindert weiter. Nachdem Machthaber Bashar al-Assad Grossteile der Metropole Aleppo zurückerobert hat, will er den Rest des Landes wieder unter seine Kontrolle bringen. Einen Waffenstillstand, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann, lehnt er ab. Die Rückkehr der elf Millionen Syrer, die in den fünf Kriegsjahren fliehen mussten, rückt in weite Ferne.
Bundesrat zeigt Herz
In dieser schwierigen Situation setzt der Bundesrat zwei Wochen vor Weihnachten ein Zeichen der Menschlichkeit: Er hat am Freitag einen Antrag von Justizministerin Simonetta Sommaruga angenommen, in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 2000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Damit setzt die SP-Bundesrätin ihr 2013 begonnenes humanitäres Engagement für die Kriegsflüchtlinge fort. Sie hat dafür gesorgt, dass 3500 besonders schutzbedürftige Syrer, Iraker und Palästinenser, die von der Uno bereits als Flüchtlinge eingestuft wurden, in Sicherheit leben können. Davon sind etwa 1500 bereits in der Schweiz.
Beispiel für Schweizer Flüchtlingspolitik
Die 2000 Zusatzplätze stehen exemplarisch für Sommarugas Asylpolitik: Einerseits lässt sie die Dublin-Regeln konsequent anwenden – was für viele Asylsuchende bedeutet, nach Italien oder in ein anderes Dublin-Land zurückgeschickt zu werden. Auch Wirtschaftsflüchtlinge haben es schwer, in der Schweiz Asyl zu erhalten.
Dieses vergleichsweise strenge Regime gleicht Sommaruga über humanitäre Aktionen wie die Flüchtlingskontingente aus: Die, die wirklich Schutz brauchen, sollen ihn auch bekommen. Indem man die Schutzsuchenden direkt aus der Kriegsregion holt, erspart man ihnen die gefährliche Schlepper-Reise.
Deutlich weniger Asylgesuche als erwartet
Erleichtert wird der Entscheid durch die aktuelle Entwicklung im Asylwesen. Wie neuste Zahlen des Staatssekretariats für Migration zeigen, wurden bis Ende November 25’441 Asylgesuche eingereicht. Für das gesamte Jahr dürften etwa 27’000 Gesuche zusammenkommen. Noch im Sommer war der Bund von 40’000 Asylsuchenden ausgegangen.
Für 2017 rechnet die Bundesverwaltung ebenfalls nur mit 30’000 Gesuchen. Anders als Finanzminister Ueli Maurer noch im Frühling gewarnt hatte, werden sich daher die Asylkosten gemäss neusten Berechnungen der Verwaltung nicht verdoppeln. Vielmehr spart der Bund pro Jahr 340 Millionen Franken. Geld, das nun für eine weihnachtlich frohe Botschaft für jene eingesetzt werden kann, die es wirklich brauchen.