Die Post ist ein Sorgenkind des Bundes: Die Briefmengen gehen laufend zurück, auf dem wachsenden Paketmarkt ist die Marge klein. Viele Leistungen der Grundversorgung konnte der gelbe Riese bis anhin dank der Gewinne der Postfinance finanzieren. Doch die anhaltend tiefen Zinsen schmälern auch den Gewinn der Posttochter schmerzlich.
Die Postfinance braucht also mehr Geld, um den Service public zu finanzieren. Eine Möglichkeit dazu, die der Postfinance bis heute verwehrt ist: Kredite vergeben. Insbesondere auf den Hypothekarmarkt lassen sich noch Gewinne erzielen.
Bislang kann die Postfinance diese aber nur gemeinsam mit Partnern vergeben – anderen Banken oder Versicherungen. Das soll sich nach dem Willen des Bundesrats ändern.
Mit Hypotheken lässt sich Geld verdienen
Die Landesregierung will der Postfinance aber nur eingeschränkt erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben. So soll der Anteil am Hypothekarmarkt auf fünf Prozent begrenzt sein. Zudem soll die Postfinance einen Teil der Kredite für «klimafreundliche» Investitionen vergeben. Wie gross dieser Anteil sein soll, ist gemäss Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60, SP) noch nicht klar.
Diese Auflagen erhält die Postfinance auch, um andere Banken zu beschwichtigen. Diese hatten sich vor zwei Jahren, als die Landesregierung erstmals über die Bankenlizenz für die Postfinance sprach, gegen die neue Konkurrenz gewehrt. Dank der Beschränkung «würde kein grosser Player entstehen», so Sommaruga nun. Die Konkurrenz für andere Banken sei überschaubar.
Natürlich gebe es eine Wettbewerbsverzerrung – doch die gebe es mit den Kantonalbanken, die eine Staatsgarantie hätten, bereits. «Und es gibt ehrlich gesagt, nicht viele andere Möglichkeiten. Die Post braucht Geld, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Die Alternative wäre, die Grundversorgung abzubauen», so Sommaruga. Doch das sei – wie die Diskussion um die Schliessung von Poststellen gezeigt habe – auch nicht mehrheitsfähig.
Umstrittene Teilprivatisierung
Weil Postfinance als «Vollbank» stemrelvant wäre, braucht sie mehr Eigenkapital. Serge Gaillard (64), Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, schätzt den Bedarf auf drei Milliarden Franken. Dazu soll die Postfinance – wie einst die Swisscom – teilprivatisiert werden. Das heisst: Investoren können sich an der Postfinance beteiligen. Mehrheitsaktionär soll aber die Post-Mutter und damit der Bund bleiben.
Die Teilprivatisierung der Postfinance war schon vor zwei Jahren Thema. Damals war die politische Rechte dagegen, weil sie eine Vollprivatisierung wollte. Die Linke verwarf den Vorschlag, weil sie nicht einmal eine Minderheitsbeteiligung Dritter akzeptierte. Und die Banken wehrten sich gegen eine Postfinance-Vollbank, weil sie die Konkurrenz scheuen.
Inzwischen hat sich gezeigt: Es gibt keine annehmbare Alternative zur Teilprivatisierung. Bietet die Politik nicht Hand zu einer Lösung, drohe die Postfinance zum Sanierungsfall zu werden.
Der Vorschlag des Bundesrats geht nun in die Vernehmlassung. Bis zum 25. September können sich Parteien und Verbände äussern.