Grüne Hügel, weidende Kühe, Glockenklänge die sich in den weiten Tälern verlieren: Die Schweiz lebt vom Kuh-Image. Die Bauern geniessen gar einen so hohen Stellenwert, dass ihnen ein eigener Passus in der Bundesverfassung gewidmet wurde. «Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet», heisst es zu Beginn des Artikels 104.
Doch dieses Idyll kostet. Und zwar sehr viel. Fast 2,8 Milliarden Franken pro Jahr. Jetzt will der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes sparen. Seine Idee: 3,7 Prozent weniger in der neuen Agrarreform 2017–2019.
Doch der Bundesrat hat die Rechnung ohne die gut vernetzten Bauern gemacht – der Nationalrat strich die Kürzungen wieder heraus. Heute steht das Geschäft im Ständerat zur Debatte.
Alle müssen sparen. Alle?
Oberster Bauer und CVP-Nationalrat Markus Ritter sind die Sparbemühungen auf Kosten der Bauern ein Dorn im Auge. Deutlich höhere Leistungen habe das Parlament mit der Agrarreform 2014–2017 von der Landwirtschaft verlangt, so Ritter. «Die Bauern haben diese Herausforderung angenommen und setzen die Ziele um. Jetzt die Direktzahlungen und damit die Einkommen zu kürzen, ist nicht erklärbar.»
Für FDP-Nationalrat Marcel Dobler kein Argument. «Wenn man die verschiedenen Budgets wie Bildung, Landwirtschaft, Internationale Zusammenarbeit und andere vor sich hat, findet man immer einen Grund, warum gerade seine Branche keine Einsparungen machen soll.»
Protektionistische Bauern
In der Debatte wird den Bauern oft fehlende Spar-Solidarität vorgeworfen. Das sieht Ritter anders. Der Bundeshaushalt – die Ausgaben des Bundes – würde praktisch in allen Bereich wachsen. «Der Bundesrat will aber bei der Landwirtschaft um drei Prozent nominal kürzen, soviel wie in keinem anderen Bereich.»
Dobler hingegen stört sich an der protektionistischen Haltung der Bauern und wünscht sich mehr Offenheit. «Ich sehe aber auch die Chancen für eine Öffnung des Marktes für die Landwirtschaft. Ich wäre bereit, für Schweizer Milch gegenüber deutscher Milch deutlich mehr zu bezahlen.»
Die heilige Kuh «Landwirtschaft» wird das Parlament – und falls die Initiative «Für Ernährungssicherheit» nicht zurückgezogen wird – bald auch die Stimmbürger noch lange beschäftigen.
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