Gemessen am Gesamtvolumen der Zuwanderung ist die Zahl gering: 6500 ausgewiesene Fachkräfte aus Drittstaaten ausserhalb des EU-Raums durften im Jahr 2015 in die Schweiz kommen. Das sind 2000 weniger als zuvor – der Bundesrat hatte die Zahl vor einem Jahr beschränkt.

Der Kampf zwischen Firmen und den Kantonen um die besten Top-Shots war in der Folge noch intensiver als zuvor. Deshalb sprachen sich viele Kantone und die Arbeitgeber für eine Erhöhung aus.

Doch die Regierung bleibt hart und will auch 2016 maximal 2500 Personen mit einer ständigen und 4000 mit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung ins Land lassen.

Der Bundesrat begründet den Schritt damit, «dass eine Erhöhung dem Ziel einer besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zuwider laufen würde».

Bundesrat im «Dilemma»

Konkret dürfte das heissen: Es wäre schwierig im Kontext der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu erklären, warum mehr Ausländer aus Drittstaaten einwandern dürfen.

Das sieht auch Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands so: «Die Landesregierung scheint im Zuwanderungs-Dossier in einem Dilemma zu stecken.» Er finde es «gefährlich», wenn der Bundesrat damit beginne, «bei so wichtigen Fragen Zeichen zu setzen».

Arbeitgeber vermissen «Verhältnismässigkeit»

Mit dem Entscheid sei der Verband «nicht einverstanden». Vogt vermisst dabei die «Verhältnismässigkeit zur Höhe der gesamten Zuwanderung». Schliesslich gehe es um 2000 Stellen für «absolute Spezialisten».

Die Erfahrung zeige, dass diese indirekt zusätzliche Arbeitsplätze für Schweiz schaffen würden. Die Arbeitgeber hoffen nun auf eine bundesrätliche Einsicht in einem Jahr: «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kontingente für das Jahr 2017 wieder auf das ursprüngliche Niveau von 2014 angepasst werden.»

Bei den Gewerkschaften stösst der Entscheid auf Verständnis. Unia-Boss und SP-Nationalrat Corrado Pardini spricht von einem «pragmatischen Entscheid». Oberstes Ziel sei es, die Bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen aufrecht zu erhalten.

«Hätte der Bundesrat nun die Kontingente erhöht, hätte er Öl ins Feuer einer laufenden Debatte gegossen.»