Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat vorgeschlagen, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder zu erweitern. Davon will er nichts wissen.
Die Kommission hatte die Vergrösserung vorgeschlagen, damit die unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen besser vertreten sind und und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat nun fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden in der Regierung sicher zu stellen.
Mehr Bürokratie befürchtet
Die Praxis zeige zudem, dass auch die Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, dabei die Vertretung der Sprachregionen insgesamt gut berücksichtige.
Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden. (sf)