Die Nerven liegen blank im Bundesrat! Mit der stetigen Verschärfung seines Corona-Regimes nimmt der öffentliche Druck stetig zu, die Berichterstattung wird kritischer. Darum schränkt der Bundesrat nun den Informationsfluss drastisch ein. Das Innendepartement von Alain Berset (48) hat die neusten Corona-Papiere als geheim klassifiziert. Das schreibt der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundesrates.
Konkret: Dokumente, auf die zuvor Hunderte Leute aus verschiedenen Departementen Zugriff hatten, sind jetzt nur noch für einen ausgewählten Kreis zugänglich. So waren die jüngsten Änderungen der Corona-Massnahmen, unter anderem die Anpassung der Quarantäne- und Testpflicht, als sogenanntes «grünes Geschäft» klassifiziert. Diese seien laut einem Bundesratssprecher aber schon länger an der Tagesordnung: «Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr 2021 gibt es quasi an jeder Sitzung grüne Geschäfte.»
Will Berset seinen Einfluss ausbauen?
Dafür hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Zum einen befürchten viele, Berset wolle mit den jüngsten Informationseinschränkungen seinen Einfluss ausbauen. Denn: Zirkulieren mögliche Massnahmen vor Entscheiden nicht durch die verschiedenen Departemente, können diese nicht weitreichend beurteilt und diskutiert werden. Gegenargumente und Widerstand gegen neue Massnahmen nähmen somit deutlich ab, befürchten Kritiker.
Mit der höheren Geheimhaltungspflicht können Departementsvorsteher zudem nicht auf das Fachwissen ihrer Mitarbeiter zugreifen. Das habe negative Effekte auf die Zusammenarbeit im Bundesrat, die viel propagierte Konsenspolitik werde deutlich erschwert.
Entspannter wird es im Bundeshaus in den kommenden Wochen kaum. Nach weiteren Milliardenhilfen für die Wirtschaft und der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar müssen Resultate folgen. Treffen diese nicht ein, dürfte die Kritik am momentan harten Kurs des Bundesrates weiter zunehmen. Für die kritischen Stimmen im Parlament wäre es eine Steilvorlage für die im März stattfindende Frühlingssession. (ste)