Noch schweigt der Bundesrat zu den Waffenexporten. Keine Stellungnahme zu einem laufenden Bundesratsgeschäft, hiess es, nachdem die ständerätliche Sicherheitskommission mit ihrem Ja zur Lockerung der Verordnung die Wogen hochgehen liess.
Doch die Grünen wollen den Bundesrat nun zwingen, Red und Antwort zu stehen. Für sie haben die Berichte des SonntagsBlicks über den Einsatz von Schweizer Waffen durch IS-Terroristen und der Finanzkontrolle (EFK) das Fass zum Überlaufen gebracht. «Die Ruag-Granaten in den Händen des IS sind kein Einzelfall. Der EFK-Bericht zeigt, dass Schweizer Firmen über Drittstaaten leicht Waffen in verbotene Länder exportieren», sagt Balthasar Glättli (ZH, 46), Fraktionschef der Grünen.
Konkret fordern die Grünen eine aktuelle Debatte in der Herbstsession. «Im Nationalrat müssen dann ein oder zwei Bundesräte hinstehen und Fragen der Parteien beantworten. Erst schriftlich, aber auch mündlich im Saal», erklärt Glättli.
Eine sofortige Abstimmung über die Waffenexporte im Rat kann aber niemand erzwingen. Dennoch verspricht sich Glättli mehr als einen Austausch bekannter Haltungen: «Viele werden Unterstützung für die Forderung von BDP-Präsident Martin Landolt signalisieren, der künftig das Parlament und das Volk mitreden lassen will.»