Der Bundesrat hat die europapolitische Katze aus dem Sack gelassen: Der Vertragsentwurf über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt nun auf dem Tisch. Statt dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen, will der Bundesrat eine Konsultation mit den «betroffenen Kreisen» durchführen. So sollen insbesondere die strittigen Punkte wie die Aufweichung des Lohnschutzes sowie die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie innenpolitisch diskutiert werden. Im Frühling will der Bundesrat das weitere Vorgehen entscheiden.
Wie reagiert die EU auf den heute eingeschlagenen Kurs der Schweiz? «Die Europäische Kommission respektiert den Wunsch des Schweizer Bundesrats, alle Interessenträger zum institutionellen Rahmenabkommen zu konsultieren, um eine möglichst breite Unterstützung sicherzustellen, bevor dieses formell dem Parlament zugestellt wird», heisst es in ihrer Stellungnahme.
«Ergebnis intensiver Verhandlungen»
Die Kommission hält fest, dass das vorliegende Verhandlungsresultat von beiden Parteien «vereinbart» wurde und ein «Ergebnis langer, intensiver und konstruktiver Verhandlungen» sei. Brüssel werde den Prozess im Parlament, in den Parteien, Kantonen und Verbänden genau verfolgen, wobei die Erwartung klar ist: «Wir erwarten, dass die Konsultationen zügig durchgeführt werden, und hoffen auf ein positives Ergebnis.»
Brüssel habe grosse Flexibilität bei der Lösungsfindung umstrittener Punkte wie den flankierenden Massnahmen gezeigt und stets Entgegenkommen signalisiert. Die Kommission betont, «viel Zeit, Mühen und politischen Willen» in den Prozess investiert zu haben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) habe 23 Mal mit vier verschiedenen Schweizer Bundespräsidenten gesprochen, 32 technische Verhandlungsrunden habe es gegeben.
Entscheid über Börsenäquivalenz am Dienstag
Die Kommission werde nun die Situation intern diskutieren und bewerten, «einschliesslich der Entscheidung zur Börsenäquivalenz und die geeigneten nächsten Schritte ». Die Analyse hat sie bereits für nächsten Dienstag traktandiert. Im gleichen Zug fordert die Kommission die Schweiz auf, die Kohäsionsmilliarde so «zügig wie möglich» zu sprechen und nicht an die Gleichstellung der Börse oder andere Bedingungen zu knüpfen.
