Am Montag hat die Bundeskanzlei das erste neue Abstimmungsbüchlein im neuen Look vorgelegt – für die drei Vorlagen vom 23. September. Der Bundesrat hat die Neugestaltung Ende letzten Jahres in Auftrag gegeben.
Das neue Abstimmungsbüchlein trage den heutigen Lesegewohnheiten besser Rechnung, schreibt die Bundeskanzlei zum gewählten Konzept. Neu gibt es etwa eine Doppelseite «In Kürze» zu allen Vorlagen. Auch erhalten die Referendums- und die Initiativkomitees gleich viel Platz wie der Bundesrat für ihre Argumente, in der Regel je maximal eineinhalb Seiten.
Gratis-Inserat für Bundesrat?
Dennoch läuft die SVP Sturm gegen diese neu gestalteten Abstimmungserläuterungen. Stein des Anstosses ist die allerletzte Seite. Dort sind nochmals die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament zusammengefasst – und damit dies auch niemand übersieht in leuchtendem Rot hinterlegt.
«Der Bundesrat leistet sich da ein Gratis-Inserat – wohl in der Annahme, dass viele Stimmbürger gar nicht das ganze Abstimmungsbüchlein anschauen, wenn sie hinten die Empfehlung der Regierung haben. Das ist eine inakzeptable Vorteilsnahme», wettert SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (64). Damit würde man die verbesserte und ausgewogenere Darstellung im Innern des Büchleins wieder zunichtemachen.
Abstimmungsbüchlein für Schweizer sehr bedeutend
Die Volkspartei wird in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen, wie der ehemalige Fraktionschef ankündigt. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, «die einseitige bundesrätliche Abstimmungsempfehlung auf der zweiten Umschlagseite wieder abzuschaffen – und zwar subito!», wie es Amstutz ankündigt.
Der Bundesrat verfälsche damit, so Amstutz weiter, «bewusst unfair den für unsere Demokratie matchentscheidenden Wettbewerb der Meinungen».
Die Bundeskanzlei entgegnet auf Anfrage: «Auf Vorder- und Rückseite der neu gestalteten Abstimmungserläuterungen finden sich dieselben Informationen wie bereits im bisherigen Abstimmungsbüchlein. Neu ist einzig das grafische Konzept.» Und im Übrigen handele es sich nicht um die Empfehlung des Bundesrats, sondern um diejenige von Bundesrat und Parlament.
Sicher ist: Im Seilziehen um die überzeugendsten Argumente hat das Abstimmungsbüchlein einen sehr hohen Stellenwert. Vier von fünf Schweizern schauen die Erläuterungen an, wenn sie ihren Stimmzettel ausfüllen.