Die Gefahren eines Terroranschlags sind dem Bundesrat bewusst. Deshalb hat er eine Expertengruppe beauftragt, ein neues Gesetz zu verfassen, dass den Verkauf von potenziell gefährlichen Substanzen einschränkt.
Die vorgeschlagene Regelung setzt bei bestimmten Stoffen an, die zu Sprengstoff weiterverarbeitet werden können. Je höher die Konzentration dieser Substanzen, desto stärker soll der Verkauf geregelt werden, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.
Meldepflicht für grosse Mengen Dünger
Dabei unterscheidet der Bundesrat drei Stufen: Stoffe mit tiefer Konzentration dürfen weiterhin frei verkauft werden. Bei erhöhter Konzentration soll der Verkauf registriert werden und bestimmte Angaben wären an die zuständige Behörde weiterzuleiten – beispielsweise die Art der Substanz, die Menge, der Zweck des Kaufs und Angaben zum Käufer. Für hochkonzentrierte Produkte soll der Käufer künftig eine Genehmigung vorweisen.
Diese Regelung gilt laut Bundesrat aber nur für Privatpersonen. Berufsleute wie Landwirte seien davon nicht betroffen. Ausserdem sieht der Bundesrat die Möglichkeit vor, verdächtige Vorkommnisse auf freiwilliger Basis zu melden. Verkaufsstellen wie Apotheken, Drogerien, Detailhändler oder Baumärkte können sich bei einem Verdacht an die Bundespolizei wenden. Ende 2017 soll das neue Gesetz in die Vernehmlassung gehen.
Wegen Breivik
Die EU hatte den Verkauf von Vorläuferstoffen 2014 eingeschränkt. Ein Auslöser der Reglementierung war der von Anders Breivik 2011 im Regierungsviertel von Oslo verübte Bombenanschlag. Er verwendete dabei unter anderem Dünger als Vorläuferstoff. Zum Zeitpunkt des Kaufes lebte Breivik auf einem Bauernhof und gab sich als Landwirt aus. Auch bei der Bombe in Oklahoma (1995, 168 Tote) war Dünger im Spiel. (shu/SDA)
Wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag mit «Waffen und Sprengstoff» ist für die belgische Hauptstadt am Samstagmorgen die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung in Brüssel zur Vorsicht auf. Alle U-Bahnen wurden gestoppt, zahlreiche Grossveranstaltungen abgesagt. Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter «an verschiedenen Stellen» in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. Er sprach von «vergleichsweise präzisen Informationen» über mögliche Anschläge, wie sie in Paris verübt wurden. Potenzielle Ziele seien «Einkaufsstrassen, Demonstrationen, belebte Orte und Verkehrsmittel».
Wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag mit «Waffen und Sprengstoff» ist für die belgische Hauptstadt am Samstagmorgen die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung in Brüssel zur Vorsicht auf. Alle U-Bahnen wurden gestoppt, zahlreiche Grossveranstaltungen abgesagt. Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter «an verschiedenen Stellen» in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. Er sprach von «vergleichsweise präzisen Informationen» über mögliche Anschläge, wie sie in Paris verübt wurden. Potenzielle Ziele seien «Einkaufsstrassen, Demonstrationen, belebte Orte und Verkehrsmittel».