Die USA sind interessiert an unseren alten Tiger-Jets. Wie Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) vor den Medien betonte, ist es eine Premiere, dass der Bundesrat in einer Armeebotschaft vorschlägt, Waffensysteme ausser Dienst zustellen.
Die Armee will sich von 27 der verbliebenen 53 F-5-Tiger-Kampfjets trennen. Diese sind über dreissigjährig und schon stillgelegt. Der Schweiz verursachen die ausgemusterten Flugis im Gegensatz zu den 26 Tigern, die bleiben und auch von der Patrouille Suisse und zur Entlastung der F/A-18-Jets eingesetzt werden, nur noch Unterhalts- und Parkkosten von jährlich 5,5 Millionen Franken.
Offenbar könnten die US Navy oder andere Luftwaffen und Organisationen die Jets ab 2019 als Service-Flugzeuge einsetzen. Weil die Tiger aber als Kriegsmaterial gelten, bräuchte es bei einem Verkauf eine Ausfuhrbewilligung sowie die Erlaubnis der amerikanischen Regierung.
Auch anderes Material der Kalten Krieger verschwindet. Abgebaut, verkauft oder einfach verschlossen werden etwa die letzten Festungskanonen und -Minenwerfer. «Die Verteidigung ist heute sehr viel mobiler geworden», begründete Parmelin diesen Entscheid.
Zwei Milliarden fliessen in drei Richtungen
Natürlich hat der Bundesrat auch einen Wunschzettel für Neuinvestitionen ans Parlament. 848 Millionen Franken für Rüstungsgüter und deren Werterhaltung, 742 Millionen für Armeematerial sowie 463 Millionen für den Ausbau der Ausbildungs-Infrastruktur: Insgesamt 2 Milliarden sieht die Armeebotschaft an Ausgaben vor.
Mobiler, flexibler, digitaler: Dies sind Stichworte, die zu den Investitionen passen, die der Bundesrat vorschlägt. Dass er dabei Prioritäten setzen muss, steht für Verteidigungsminister Guy Parmelin ausser Diskussion, wie er bei der Präsentation der Armeebotschaft 2018 in Bern betonte. Er hat deswegen bei seinen Kollegen für «drei Achsen» geworben.
Die erste umfasst die Modernisierung und den Teilersatz der Radarsysteme zur Luftraumüberwachung sowie der Flugfunk-Bodeninfrastruktur. Die moderne, digitale Datenübertragung erfordert neue Standards. Ebenso sollen die zehn 20-jährigen Cougar-Transporthelikopter fit gehalten werden.
Von der zweiten Achse profitieren alle Armeeangehörigen: Sie sollen ab 2022 sukzessive für rund 3000 Franken pro Person neue Kampfkleidung, Rücksäcke, Hüftgürtel oder Wasserbeutel mit Trinkschläuchen erhalten. Das teuerste an der neuen Ausrüstung sind die neuen ballistischen Schutzwesten, die fast die Hälfte der Kosten verursachen.
Drittens werden die Ausbildungs-Infrastrukturen in Drognens FR, Wangen a.A. BE und Simplon ausgebaut, während die Waffenplätze Freiburg, Lyss BE und Moudon VD schliessen sollen. Die Armee investiert zudem in Payerne zu Gunsten des Luftpolizeidienstes, der ab 2020 an 365 Tagen rund um die Uhr im Einsatz ist.