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Wirtschaftsminister Guy Parmelin lehnt die Wohnbau-Initiative ab.

Foto: Keystone

Mindestens jede zehnte Wohnung, die neu gebaut wird, muss gemeinnützig sein. Das fordert die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», hinter der der Mieterinnen- und Mieterverband steht. Am 9. Februar kommt sie an die Urne.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Heute hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) an einer Medienkonferenz die Argumente der Regierung gegen das Volksbegehren vorgestellt.

Hohe Bautätigkeit

In der Schweiz gebe es insgesamt ausreichend guten und finanziell tragbaren Wohnraum. Die hohe Bautätigkeit der letzten Jahre habe die Wahlmöglichkeiten der Wohnungssuchenden erweitert. Der Wohnungsmarkt stelle sich heute ganz anders dar als bei der Lancierung der Initiative, so Parmelin. «Es gibt genügend gute, bezahlbare Wohnungen.»

In einigen Regionen der Schweiz gibt es heute gar ein Überangebot. Die Leerwohnungsziffer hat sich von 1,3 Prozent Mitte 2016 auf 1,66 Prozent im Jahr 2019 verbessert – man spricht von einem funktionierenden Wohnungsmarkt.

Das ist jedoch ein landesweiter Durchschnitt. In gewissen Städten und Regionen herrscht nach wie vor Wohnungsnot. Dessen seien sich auch Bundesrat und Parlament bewusst, sagte Parmelin.

Mehr Geld für Genossenschaften

Auf Antrag des Bundesrats haben National- und Ständerat daher zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau bewilligt: Der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement, aus dem Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt werden können, wurde für zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt.

Es handelt sich dabei um einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, sobald die Volksinitiative abgelehnt worden ist. Die zusätzlichen Mittel erlauben es, die Förderung während der nächsten Jahre im heutigen Umfang weiterzuführen.

Der Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus von aktuell rund 4 Prozent könne damit gehalten werden, schreibt der Bundesrat. In den letzten Jahren wurde aus dem Fonds de Roulement der Bau von durchschnittlich rund 1500 Wohnungen unterstützt. Ohne Aufstockung würde sich die Zahl etwa halbieren.

Initiative unnötig

Der Bundesrat hält daher die von der Initiative geforderten Markteingriffe für unnötig. So verpflichtet sie den Bund, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Die vorgesehene 10-Prozent-Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Parmelin warnt vor negativen Konsequenzen dieser Quote: Weil sie in den städtischen Gebieten mit hohem Bedarf nicht erreicht werden könne, müsste an Orten gebaut werden, wo bereits ein Überangebot bestehe.

Einen weiteren Minuspunkt sieht der Bundesrat in der Forderung, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Er warnt davor, dass Einschränkungen bei der Unterstützung von energetischen Sanierungen solche Vorhaben unattraktiv machen würden. Zudem unterliefen sie die Energiestrategie 2050. (SDA)

Die wichtigsten Fragen zur Miet-Initiative

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Gemäss Umfrage kommt sie im Volk gut an. Doch was will der Mieterverband genau? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.