Der Vorschlag des ehemaligen Landwirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann war höchst umstritten. Um Direktzahlungen zu erhalten, sollte eine Lehre künftig nicht mehr reichen. Schneider-Ammann wollte die Hürde höher legen und künftig für Bauern die Berufsprüfung zur Voraussetzung machen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten. Das hätte bedeutet: rund ein Jahr länger die Schulbank drücken.
Direktzahlungskurs reicht nicht mehr
Sein Nachfolger Guy Parmelin (59), selbst gelernter Weinbauer, wirft den Plan nun über den Haufen. Weil der Widerstand in der Vernehmlassung so gross war, verzichtet er darauf, die Schraube bei der Ausbildung dermassen anzuziehen. Die Berufsprüfung soll – zur Freude des Bauernverbands – auch künftig nicht Voraussetzung für Direktzahlungen sein.
Allerdings: Etwas strenger will der Bundesrat werden. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, Direktzahlungen zu bekommen, wenn man nur das Eidgenössische Berufsattest in der Tasche hat – Voraussetzung dafür ist eine zweijährige Lehre –, oder als Quereinsteiger nur einen sogenannten Direktzahlungskurs absolviert hat. Diese Verschärfung war in der Vernehmlassung breit unterstützt worden.
Im Jahr 2017 haben knapp 400 Personen eine dieser beiden Ausbildungen abgeschlossen.
Pachtrecht bleibt so, wie es ist
Die Anpassungen bei den Ausbildungsanforderungen sind nur ein kleiner Teil der Agrarpolitik 22+ (AP22+), die den Rahmen der Landwirtschaftspolitik 2022 bis 2025 absteckt. Knapp 14 Milliarden Franken will der Bundesrat dafür ausgeben, was praktisch gleich viel ist wie bisher. Daran hält er auch nach der Vernehmlassung fest. Weil es aber immer weniger Bauern gibt, bleibt mehr für jene, die weitermachen: Laut Bundesrat bekommt 2025 jeder Betrieb im Schnitt monatlich 1000 Franken mehr Subventionen.
Der Finanzrahmen bleibt gleich – beim Inhalt ändert sich aber das eine oder andere. Nachbessern will der Bundesrat unter anderem bei der Anpassung des Pachtrechts und den Änderungen der sogenannten Milchzulagen. Schneider-Ammann wollte den Bauern für silofreie Milch doppelt so viel zahlen, da sich mit ihr hochwertiger Rohmilchkäse herstellen lässt. Darauf verzichtet er nun.
Parmelin rüstet sich gegen Trinkwasser-Initiative
Positiv sei in der Vernehmlassung das Massnahmenpaket aufgenommen worden, das der Bundesrat geschnürt hat, um sich gegen die derzeit im Parlament diskutierte Trinkwasser-Initiative zu rüsten. Es soll Teil der AP22+ bleiben.
Zusätzlich hat die Regierung einen verbindlichen Absenkpfad für Stickstoff- und Phosphorüberschüsse durchs Düngen beschlossen. Sie sollen bis 2025 um mindestens 10 und bis 2030 um mindestens 20 Prozent (gegenüber 2015) gesenkt werden. Offen ist, was passiert, wenn diese Ziele verfehlt werden.
Ebenfalls noch in Prüfung ist eine mögliche Gesetzesgrundlage, damit der Bund handeln kann, wenn die Pestizid-Grenzwerte in Seen oder Bächen überschritten werden. Unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sollen Bund und Kantone in den kommenden Monaten Vorschläge machen, wie die Regierung schreibt.
Schutz vor Unwetter-Schäden
Zum Schluss hat der Bundesrat beschlossen, Bauern mehr unter die Arme zu greifen, geht es um negative Konsequenzen des Klimawandels. So will der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage schaffen, um sich an Prämien für Versicherungen gegen extreme Wetterereignisse beteiligen zu können. Damit wolle man die Landwirtschaft «bei Ernteverlusten, die durch den Klimawandel verursacht werden, besser positionieren». (lha/SDA)