Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Motion von Christian Wasserfallen (FDP/BE) anzunehmen.

Der Bundesrat schreibt, er habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die SRG von sich aus künftig Informationen über Sendungen nach dem Vorbild des deutschen ZDF zu publizieren gedenke.

Er befürworte grundsätzlich Kostentransparenz und sei auch bereit, bei der Neuerteilung der SRG-Konzession die mit der Motion geforderte Berichterstattungspflicht aufzunehmen, schreibt der Bundesrat.

Wasserfallen fordert von der SRG, die Verwendung der Gebührengelder im Geschäftsbericht detailliert auszuweisen - mit einer umfassenden Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern.

Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die SRG schon heute über die gesetzlichen Pflichten hinaus im Geschäftsbericht Betriebskosten pro Sender sowie Kosten für Programminhalte, Eigen- und Fremdproduktionen, Distribution, Lobbying und Personal darlege. (SDA)