Burkaträgerinnen, aber auch vermummte Randalierer an Demos oder in Stadien sind keine Sympathieträger. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hat grosse Chancen, angenommen zu werden.
Beim Bundesrat fiel das Volksbegehren durch. Es sei nicht seine Sache, Bekleidungsvorschriften in der Verfassung zu machen. Die Kantone sollen bestimmen, wie sie mit verschleierten Touristinnen umgehen.
Die Regierung suchte stattdessen den politisch korrekten Ausweg und will nun Musliminnen schützen. Sie will allen, die hinter der Verschleierung einer Frau einen Zwang vermuten, eine Anzeigemöglichkeit geben, die ein Strafverfahren auslösen kann.
Dieser indirekte Gegenvorschlag kam von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ist die Verschleierung eines tiefer sitzenden Problems.
Fakt ist, dass sich Schweizer von Menschen bedroht fühlen, die ihr Gesicht nicht zeigen sowie den öffentlichen oder religiösen Frieden gefährden. Sie wollen nicht einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Musliminnen, sondern die ganzheitliche Lösung der Volksinitiative.
Burkaträgerinnen, aber auch vermummte Randalierer an Demos oder in Stadien sind keine Sympathieträger. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hat grosse Chancen, angenommen zu werden.
Beim Bundesrat fiel das Volksbegehren durch. Es sei nicht seine Sache, Bekleidungsvorschriften in der Verfassung zu machen. Die Kantone sollen bestimmen, wie sie mit verschleierten Touristinnen umgehen.
Die Regierung suchte stattdessen den politisch korrekten Ausweg und will nun Musliminnen schützen. Sie will allen, die hinter der Verschleierung einer Frau einen Zwang vermuten, eine Anzeigemöglichkeit geben, die ein Strafverfahren auslösen kann.
Dieser indirekte Gegenvorschlag kam von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ist die Verschleierung eines tiefer sitzenden Problems.
Fakt ist, dass sich Schweizer von Menschen bedroht fühlen, die ihr Gesicht nicht zeigen sowie den öffentlichen oder religiösen Frieden gefährden. Sie wollen nicht einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Musliminnen, sondern die ganzheitliche Lösung der Volksinitiative.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist besser bekannt als Burkaverbotsinitiative. Sie sorgte schon im Vorfeld des heutigen Bundesratsentscheides bei den Parteien für viel Aufregung. Die CVP dachte laut über ein Kopftuchverbot an Schulen nach; die SP kündigte an, allgemein die Gleichstellung von Migrantinnen fördern zu wollen. Eine Befreiung von der Burka allein bringe den Musliminnen nichts.
Bundesrat macht einen eigenen Vorschlag
Der Volksinitiative kann SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) nun einen indirekten Gegenvorschlag entgegensetzen. Dieser zielt darauf ab, jene Personen zu bestrafen, die Frauen zum Tragen des Gesichtsschleiers zwingen. Wie ihre Partei thematisiert der Bundesrat damit die Diskriminierung der Frau; die Umsetzung von Verschleierungsverboten würde den Kantonen überlassen.
Mit einer ausdrücklichen Nennung im Strafgesetzbuch mache der Bundesrat deutlich, dass er Zwang gegen Frauen nicht akzeptiere, sagte Bundesrätin Sommaruga vor den Medien in Bern. Dabei gehe es nicht einfach um «Bekleidungsvorschriften», in die sich der Bund sonst ja auch nicht einmischen wolle.
Keine Verschleierung vor Behörden
Auch Kontakte mit gewissen Behördenstellen, wie zum Beispiel die Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, müssen künftig mit unverhülltem Gesicht erfolgen, geht es nach dem Bundesrat. Die Behörden müssten wissen, mit wem sie es zu tun hätten. Das schaffe Vertrauen.
Initianten halten an der Vorlage fest
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (60) vom «Egerkinger Komitee», das hinter der Burkaverbot-Initiative steht, hält nichts vom bundesrätlichen Vorschlag. «Der Bundesrat will das Problem nicht sehen», sagte Wobmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Dass der Bundesrat vor allem beim Zwang zum Burka-Tragen ansetzen wolle, lasse alles andere ausser Acht. So fordere ihr Volksbegehren, allgemein die Verhüllung des Gesichts zu verbieten. Das ziele etwa auch auf Fussball-Hooligans ab, sagte Wobmann.
Auch das Argument des Bundesrats, den Kantonen sei es freigestellt, selber das Tragen der Burka zu verbieten, lässt der SVP-Nationalrat nicht gelten. Es könne nicht sein, dass 26 Kantone unterschiedliche Gesetze machten. «Wir wollen eine klare Regelung, schliesslich geht es um unsere Werte.»
Die Initiative geniesse in der Bevölkerung grossen Rückhalt, sagte Wobmann weiter. Er sei zuversichtlich, dass sie auch an der Urne durchkommen werde.