Eine fünfstellige Busse für jemanden, der seine leeren Weinflaschen an einem Sonntag in den Glaskontainer wirft? Geht es nach dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) soll das bald Realität werden. Es plant im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes deutlich höhere Bussen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Eigentlich will Bundesbern das Littering strikter regeln. Wer also kleinere Abfälle nicht entsorgt, soll bis zu 300 Franken Busse bezahlen. So weit so gut. Doch das Bafu will nun auch beim Hausabfall härter durchgreifen. Wer also Haushaltsmüll in einen öffentlichen Kübel wirft oder den Güselsack statt in den Container aufs Trottoir stellt, soll neu bis zu 20'000 Franken Busse zahlen.

Politiker haben der Passus nicht bemerkt

Der Artikel ist offenbar niemandem im Bundeshaus bisher aufgefallen. Hans Killer (SVP), der die Umweltkommission im Nationalrat präsidiert, ist überrascht: «Diesen Artikel werden wir sicher noch einmal im Detail anschauen müssen», sagt er der Zeitung. Während der Beratungen in der Kommission habe man darüber nie gesprochen. Das sieht auch FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois so.

Der Gemeindeverband unterstützt zwar den Artikel, geht allerdings davon aus, dass er nur bei grossen Abfallmengen gilt.

Das Bafu argumentiert: «Eine unzeitige Bereitstellung des Abfallsacks aus privaten Haushalten auf der Strasse oder die Entsorgung von Haushaltsabfällen in öffentlichen Abfalleimern gehen über das Littering hinaus.» Darum seien höhere Bussen gerechtfertigt. (alp)