Der neue Bundespräsident ist voller Tatendrang. Kaum im Amt, sendet Ueli Mauer (68) erste Signale nach Brüssel aus: «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert», sagte der SVP-Bundesrat gegenüber Tele Züri. Er meine daher, dass noch «wesentliche Nachverhandlungen» notwendig seien.
Maurer geht davon aus, dass in der laufenden Konsultation bei Parteien, Kantonen und Verbänden Kritik am Vertragsentwurf laut wird – etwa im Hinblick auf die flankierenden Massnahmen, welche die hohen Schweizer Löhne schützen. «Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und zu dem wir sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden›», so Maurer.
Linke will «neues Angebot»
Der SVP-Bundesrat befindet sich damit für einmal auf der gleichen Seite wie linke Spitzenpolitiker. Vor zwei Wochen hatte SP-Chef Christian Levrat (48) im BLICK-Interview gefordert, dass die Schweiz Brüssel ein «besseres Angebot» unterbreiten solle. Die Sozialpartner müssten einen Weg finden, den Rahmenvertrag so zu gestalten, dass das Lohnniveau der Schweiz gehalten werde. «Nach den Wahlen müssen wir mit einem solchen Angebot an die EU gelangen», so Levrats Plan.
Wie dieses Angebot aussehen könnte, liess Levrat jedoch offen. Grünen-Präsidentin Regula Rytz (56) hingegen brachte eine eigene Idee ein. Die Schweiz sollte auf dem eigenständigen Lohnschutz beharren und dafür anbieten, «den ruinösen Steuerwettbewerb zu bremsen», sagte sie zu BLICK. «Etwa, indem wir uns verpflichten, bei den Gewinnsteuern schweizweit nicht unter 15 oder 16 Prozent zu gehen. Das könnte ein interessantes Gegengeschäft sein.»
Nicht nur Lohnschutz in der Kritik
Ein Gegengeschäft, das innenpolitisch aber genauso chancenlos sein dürfte wie der Angriff auf den Lohnschutz. Denn während die SP keine Kompromisse bei den flankierenden Massnahmen machen wird, ist es ausgeschlossen, dass die FDP zu einer Selbstbeschränkung im Steuerrecht Hand bietet. Für ein Ja zum Rahmenabkommen braucht es aber beide Parteien. Und so wird Bern weitersuchen müssen, was man Brüssel denn anbieten könnte.
Bis jetzt stellen sich einzig GLP und BDP vorbehaltlos hinter das Rahmenabkommen. CVP-Präsident Gerhard Pfister (56) will sich noch nicht positionieren: Seine Partei werde sich demnächst mit dem Rahmenabkommen befassen und dem Bundesrat ihre Haltung mitteilen, sagt er. Maurers Einschätzung, dass es Nachverhandlungen brauche, nimmt Pfister daher erst einmal «zur Kenntnis».
Pfister glaubt, dass es dann nicht nur um den Lohnschutz gehen dürfte. «Wenn der Bundesrat meint, die flankierenden Massnahmen seien das einzige umstrittene Thema, könnte er sich irren», sagt er.