Die ersten Briefe sind bereits verschickt: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft derzeit den Status von 3200 Eritreern, die in der Schweiz mit einer vorläufigen Aufnahme leben. Und findet in vielen Fällen, dass die Rückkehr ins ostafrikanische Land zumutbar ist. «Das SEM beabsichtigt deshalb, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen», scheibt die Behörde gemäss der SRF-Sendung «Rundschau».
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Folgen
Der Bund sei verpflichtet, vorläufige Aufnahmen regelmässig zu überprüfen, erklärt das SEM gegenüber der Sendung. Dies, weil das Bundesverwaltungsgericht letzten Sommer entschieden habe, dass Wegweisungen nach Eritrea grundsätzlich «zumutbar» seien. «Momentan sind wir daran, rund 3200 vorläufige Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen», so SEM-Sprecher Martin Reichlin.
Noch 2015 hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) ganz anders getönt: «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt», so die Bundesrätin damals.
Bürgerliche begrüssen Entscheid, Linke sind entsetzt
In der Politik fallen die Reaktionen gemischt aus. «Dieser Blankoscheck für die Eritreer war nicht haltbar», begrüsst der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (36) Sommarugas Kehrtwende. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister (55) spricht von einem «Meilenstein».
Aus den eigenen Reihen muss die SP-Bundesrätin allerdings Kritik einstecken: Sie sei «sehr erschrocken», sagt die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri (52). Der Entscheid sei für sie «nicht nachvollziehbar»: «Eritrea wird weiterhin diktatorisch geführt.»
Sie befürchtet, dass viele Eritreer, die ausreisen sollen, untertauchen werden. Denn Zwangsausschaffungen nach Eritrea sind nicht möglich – die Regierung dort weigert sich schlicht, sie zurückzunehmen. (sf)
Mehr dazu heute Abend 20.55 Uhr in der «Rundschau» auf SRF 1.