Wenn sich heute die SVP am Rande der Sondersession in Bern trifft, sind die Folgen des Postauto-Bschisses Thema. Es geht um 5,5 Milliarden Franken, die jährlich an Subventionen in den öffentlichen Verkehr fliessen – und um deren Kontrolle, die immer teurer wird.
Denn die Betrügereien im Personenverkehr des gelben Riesen und die Fehler bei der Berner BLS haben das Bundesamt für Verkehr (BAV) dazu gebracht, sich neu zu organisieren, um den Bahnen besser auf die Finger zu schauen. Konkret will das BAV die Subventionsflüsse bei Busbetrieben und Bahnunternehmen doppelt so häufig überprüfen. Dafür benötigt das BAV acht Mitarbeiter mehr.
Bürgerliche begrüssen Füglistalers Vorgehen
Auch wenn Amtsdirektor Peter Füglistaler (59) gestern versicherte, dass Mitarbeiter in seinem Amt halb so viel kosteten wie jene der Revisionsstellen, aber doppelt so gute Arbeit leisteten, führt die Aufstockung zu Mehrkosten. Diese dürften aus Sicht von Beobachtern klar höher liegen als die von Füglistaler veranschlagte Million.
Bürgerliche Politiker sind dennoch überzeugt, dass das Vorgehen des Bundesamts richtig ist. Und auch, dass die Chance gross sei, bei weiteren Transportunternehmen Unregelmässigkeiten zu finden.
Verursacher sollen bluten
Doch für die Fehler der Transportfirmen sollen aus Sicht der SVP nicht die Steuerzahler bluten, sondern Postauto & Co. «Das BAV macht hier einen wichtigen und richtigen Schritt. Und für diesen braucht es mehr Leute, und es entstehen halt Mehrkosten», sagt SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (65). Und für diese müsse der gelbe Riese selbst geradestehen.
Zwar hat die Post über 200 Millionen Franken an zu hohen Subventionen zurückbezahlt, und auch die BLS hat 30 Millionen Franken retourniert, aber wegen ihnen entstünden die höheren Kosten eben auch. Der Plan: «Die Subventionen an die Post sollen um den Betrag gekürzt werden, der beim Bund nun an Mehrkosten anfällt.»
Und sobald ein weiteres Verkehrsunternehmen wegen Subventionsmauscheleien auffliegt, soll auch dieses eine Subventionskürzung erfahren. Giezendanner bringt sein Vorhaben heute in die SVP-Fraktion ein – und dort fällt es auf fruchtbaren Boden. Nationalrat Roland Rino Büchel (53): «Ich unterstütze diese Idee.»
Fraktionschef Aeschi ist mit im Boot
Vor allem aber weiss Giezendanner seinen Fraktionschef Thomas Aeschi (40) hinter sich: «Die Verfehlungen von Postauto dürfen nicht dazu führen, dass beim Bund die Kosten steigen, sondern es muss so sein, dass die Postauto-Sparte für ihre eigenen Fehler bezahlt.»
Und ein weiterer SVPler signalisiert Sympathie, will aber erst hören, wie die Pläne im Detail aussehen. Nur anonym sagt er: «Es ist gut, wenn man genauer hinschaut – auch bei den SBB. Diese streicht im Regionalverkehr Subventionen ein, und es ist nur schwer zu kontrollieren, ob da nicht unerlaubterweise Subventionsgelder in andere Sparten abfliessen.»
Sukkurs aus der FDP
Auch aus anderen Parteien kommt Sukkurs. FDP-Nationalrat Thierry Burkart (43) etwa unterstützt das Vorgehen des BAV ebenfalls. Und auch er meint: «Der Mehraufwand beim Bund muss durch die Kostenverursacher selbst getragen werden.»