Finanzminister Ueli Maurer (SVP, 69) freuts, die Linken ärgerts: Die Rechnung des Bundes schliesst auch dieses Jahr viel besser ab als erwartet. 2019 erzielte man einen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Budgetiert waren 1,2 Milliarden Franken.
Dass der Überschuss viel höher ausgefallen ist, hat zwei Gründe. Einerseits hat man mehr eingenommen als erwartet, vor allem durch die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Die Einnahmen aus ersterer sind jeweils schwierig zu schätzen, weil Unternehmen die Verrechnungssteuer drei Jahre rückwirkend zurückfordern können. Zudem kamen fast 380 Millionen Franken durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen und 140 Millionen Franken durch Bussen der Wettbewerbskommission zusammen.
Weniger Sozialausgaben wegen tiefen Asylzahlen
Andererseits fielen aber auch die Ausgaben tiefer aus. Besonders für die soziale Wohlfahrt, Sicherheit und Verkehr gab der Bund letztes Jahr weniger als budgetiert aus. Dass man weniger Sozialausgaben hatte, lag auch an der tiefen Zahl von Asylgesuchen. Ausserdem rechnen die Bundesstellen grundsätzlich eher grosszügig, weil man das gesetzte Budget später nicht überschreiten darf. Die Finanzverwaltung betont aber auch, dass der Bund generell haushälterisch mit seinen Mitteln umgehe. So sehe man zum Beispiel nicht, dass im Dezember besonders viel Geld ausgegeben wird, um noch das Budget aufzubrauchen.
Weniger eingenommen als gedacht hat der Bund derweil mit der Mehrwertsteuer. 900 Millionen weniger als erwartet flossen auf diesem Weg in die Staatskasse. Das liegt daran, dass die Wirtschaft letztes Jahr weniger florierte, als man prognostiziert hatte.
Ein Defizit? Das gibts kaum
2018 hatte der Bund mit 2,9 Milliarden Franken einen leicht tieferen Überschuss erzielt. Budgetiert war damals ein Plus von 300 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt jeweils besser da als erwartet. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit statt eines Überschusses. Es war das erste Defizit seit 2005.
Aufgrund der hohen Überschüsse sinkt die Schuldenlast der Schweiz seit Jahren. 2019 stand der Bund noch mit 97 Milliarden in der Kreide. Das sind knapp 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). (lha/SDA)