Der Bundesrat knausert bei jenen, die am meisten Hilfe brauchen. Mit diesem Vorwurf war Bundespräsident und Innenminister Alain Berset (51) konfrontiert. Die «NZZ am Sonntag» hatte vergangenen Sonntag darüber berichtet, dass der Bund Leistungen der IV für behinderte Kinder gegen den Willen des Parlaments gestrichen hat.
Familien mussten seither die Kosten für bestimmte Hilfsmittel wie beispielsweise Sauerstoffgeräte selbst tragen. Selbst aus der eigenen Partei wurde heftige Kritik gegen Berset laut.
Nun reagiert der Bund. Als Übergangslösung übernehme man die entstandenen Zusatzkosten, damit betroffene Familien dadurch nicht belastet werden, teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen am Donnerstag mit.
Bund zahlt weiterhin
Für die Invalidenversicherung (IV) sei zentral, dass die Versorgung der betroffenen Kinder nicht gefährdet wird und sich die Situation der Familien weder finanziell noch qualitativ verschlechtert, so das Amt.
Bei medizinischem Bedarf übernehme die IV auch die Kosten für Mittel und Gegenstände, Dienstleistungen und Verbrauchsmaterial, die nicht auf der Liste für Mittel und Gegenstände aufgeführt seien. Die IV vergüte zudem auch Zweitgeräte, wenn wegen eines Defekts ein schneller Ersatz gebraucht werde und wenn dies von einem Arzt oder einer Ärztin bestätigt wurde. Bestehende Verfügungen der IV behielten ihre Gültigkeit, so das Bundesamt.
400 Familien betroffen
Laut BSV haben etliche Familien mit Kindern, die an einem Geburtsgebrechen leiden, in den vergangenen Wochen Rechnungen für Mittel und Gegenstände erhalten, die für Untersuchungen oder Behandlungen benötigt werden und deren Kosten bisher die IV übernommen hat. Betroffen sind rund 400 Familien.
Grund für die in den vergangenen Tagen entstandene Verunsicherung sei, dass ein Anbieter höhere Preise verrechnete, als dafür maximal vorgesehen sei. Dieser habe die Preise nach einer vom BSV initiierten Kostenrevision nicht angepasst und in mehreren Fällen der IV die aktuell gültigen Höchstvergütungsbeträge und den Versicherten den Differenzbetrag verrechnet.
Die IV werde die betroffenen Familien in den nächsten Tagen kontaktieren und darüber informieren, so das BSV. Betroffene Familien würden darin unterstützt, zu Anbietern zu wechseln, welche die geltenden Höchstvergütungsbeträge der IV einhielten. Entsprechende qualitativ gleichwertige Angebote stünden zur Verfügung. Das hätten Abklärungen ergeben. (SDA/lha)