Die Mindeststeuer für Firmen ist ein Kompromiss. Am Sonntag hat ihn das Schweizer Stimmvolk angenommen – mit 78 Prozent Ja-Stimmen. In Zukunft müssen Firmen ab einer gewissen Grösse 15 Prozent Gewinnsteuer zahlen.
Dadurch entstehen zusätzliche Steuereinnahmen, voraussichtlich ab 2024. Dann will der Bundesrat die Ergänzungssteuer einführen, um die bisherigen Steuereinnahmen auf 15 Prozent zu drücken. Von diesem zusätzlichen Geld sollen drei Viertel an die Kantone fliessen, ein Viertel an den Bund. So der Kompromiss.
Doch nun wollen einige Kantone diese Abmachung umgehen, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Denn bis 2024 bleibt ihnen genügend Zeit, um die kantonale Gewinnsteuer anzuheben. Das hätte zur Folge, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen grösstenteils oder sogar gänzlich in den Kantonen bleiben. Eine nachträglich eingeführte Ergänzungssteuer würde ihren Zweck verfehlen. Der Bund ginge leer aus.
Rechtlich gesehen ist das erlaubt
Gemäss Tamedia-Zeitungen haben einige Kantone den Steuersatz für grosse Unternehmen bereits erhöht. So der Kanton Neuenburg. Zu Beginn des Jahres setzte er den Steuerfuss auf 15 Prozent. Mitte Mai zog der Kanton Genf nach, er erhöhte die Gewinnsteuer von 14 auf 14,7 Prozent. Rechtlich gesehen ist das erlaubt.
Weitere Kantone könnten folgen. Darunter die Kantone Waadt, Schaffhausen und Basel-Stadt. Bei allen geht es um viel Geld, da sie einen tiefen Steuersatz haben. Auf Nachfrage der Tamedia-Zeitungen meinten die Kantone jedoch, es sei noch nichts entschieden. Die Diskussionen würden laufen.
Beim Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (63) kommt das schlecht an. Zu den Tamedia-Zeitungen sagt er: «Wer die Steuern jetzt selbstständig erhöht, bricht die Spielregeln.» Der Kompromiss mit dem Bund geht auf die Initiative Tännlers zurück. Deshalb hat er für das Verhalten der anderen Kantone kein Verständnis, obwohl sein eigener Kanton Zug von den Mehreinnahmen am stärksten profitiert hätte.
Bundesrat will alles vorhergesehen haben
Beim Eidgenössischen Finanzdepartement unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59) gibt man sich unbeeindruckt. Ein Sprecher sagte zu den Tamedia-Zeitungen: «Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Vorlage darauf hingewiesen, dass der Anreiz für die Kantone, ihre Steuersätze anzuheben, umso höher ist, je tiefer der kantonale Anteil ist und dass damit die Mehreinnahmen bei ihnen anfallen würden.»
Ohnehin habe sich der Bundesrat ursprünglich dafür eingesetzt, dass alle Einnahmen bei den Kantonen bleiben. (rba)
