Der Geheimdienst rüstet auf – auch in den Kantonen. Mit 10,4 Millionen Franken finanziert der Bund neu die kantonalen Staatsschutzstellen. Zwei Millionen mehr als bisher, um die «präventive Terrorismusbekämpfung» zu verstärken.
Zwei Millionen Franken mehr bedeuten gut 20 neue Vollzeit-Staatsschützer. Auf Anfrage legt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den neuen provisorischen Verteilschlüssel offen. Der zeigt: Nur die Hälfte der Kantone bekommt zusätzliches Geld.
Den grössten Zuschuss erhält der Kanton Zürich mit 300 000 Franken. Zürich wird damit zur neuen Schnüffelhochburg mit über 15 Staatsschutzstellen (Kanton und Stadt). Der bisherige Spitzenreiter Bern besetzt den zweiten Platz.
Weitere Hotspots der Terrorismusbekämpfung sind Genf, Basel und das Tessin. Letzteres erhält neu 720 000 Franken! «Das Tessin gehört zu den ‹heissen Plätzen›, das ist eine Einschätzung des NDB», sagt Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega). Ein Grund dafür seien die Migrationsrouten, die durch den Kanton führen. «Da besteht die Gefahr, dass auch Leute kommen, die terroristische Ziele verfolgen.» Ein weiterer Punkt sei die Nähe zu Mailand – einem «potenziellen fundamentalistischen Hotspot». Gobbi: «Es wird dort investiert, wo etwas passieren könnte.»
Überdurchschnittlich viel Geld fliesst neu auch in die Kantone St. Gallen und Freiburg, wo sich der Etat nahezu verdoppelt. Oder Basel-Stadt, wo das Budget um ein Drittel steigt. Nach welchen konkreten Kriterien die Neuverteilung erfolgt, liess der NDB gestern unbeantwortet.
Der neue Verteilschlüssel war auch im Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren ein Thema. «Wir haben zustimmend davon Kenntnis genommen», sagt Generalsekretär Roger Schneeberger. «Zwar haben jene Kantone, die keine zusätzlichen Mittel erhalten, nicht gerade Freude. Aber der Schlüssel war für den Vorstand nachvollziehbar.» Entscheidend sei, dass der Schlüssel bei Bedarf angepasst werde. «Kleine Anpassungen» seien bis Ende Jahr durchaus noch möglich, heisst es beim NDB.