Der Kampf um die Milchkuh-Initiative geht in die entscheidende Phase – und die Befürworter geraten nach dem Nein der FDP-Delegierten vom letzten Samstag in Bedrängnis.
Nun müssen sich die Initianten auch noch gegen happige Vorwürfe des Bundes wehren. Das zuständige Finanzdepartement (EFD) von SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist nämlich verärgert über die Argumentation der Befürworter im Abstimmungsbüchlein.
Dabei geht es um das alles entscheidende Argument: Wie viel Geld, das Autofahrer abliefern, fliesst zurück in die Strasse? Die Initianten schreiben im Bundesheftli, das in den nächsten Wochen im Briefkasten der Stimmberechtigten landet: «Bereits heute zahlen die Strassenbenützer über Mineralölsteuer, Automobilsteuer, Autobahn-Vignette, Mehrwertsteuer oder LSVA rund neun Milliarden Franken Steuern und Abgaben.»
EFD-Sprecher Roland Meier hält fest, dass die Initianten mit der ihnen zur Verfügung stehenden Seite im Abstimmungsbüchlein im Rahmen des gesetzlich Erlaubten machen können, was sie wollen. «Die Neun-Milliarden-Rechnung ist allerdings falsch, weil sie unter anderem auch die Mehrwertsteuer sowie die LSVA mit einbezieht.»
Die Mehrwertsteuer sei aber keine Strassenabgabe, sondern diene der Finanzierung des Bundeshaushalts. Die Einnahmen daraus würden «nirgends» an die Besteuerten zurückfliessen. Und die Schwerverkehrsabgabe werde zweckgebunden für die Entlastung der Strasse vom Schwerverkehr und «der von den Kantonen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr» verwendet.
Aufgrund ihrer Rechnung schreiben die Initianten weiter, dass bloss 30 Prozent der Einnahmen aus dem Strassenverkehr in die Strasse zurückflössen. EFD-Sprecher Meier sagt dazu: «Diese Behauptung basiert auf fragwürdigen Annahmen und ist deshalb für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger irreführend.»
Wer korrekt rechne, komme auf einen Wert von 72 Prozent, so Meier. Damit warnt der Bund quasi vor der eigenen Publikation und attackiert die Milchkuh-Promotoren scharf.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der im Initiativkomitee sitzt, sagt: «Diese Attacke der Behörden zeigt, wie wenig Argumente der Staat hat und wie nervös er ist.» Der Vorwurf, er und seine Mitstreiter führten die Stimmbürger in die Irre, sei eine «Sauerei».
Er hält an den Berechnungen fest: «Es ist ein Fakt, dass von den neun Milliarden maximal ein Drittel zurück in die Strasse fliesst. Das ist aber gar nicht entscheidend. Über Jahrzehnte wurden Auto- und Töfffahrer vom Staat bestohlen, indem nur 50 Prozent des Mineralölsteuerertrags in die Strasse fliessen.»
Für die Gegner von Wobmann und seinen Mitstreitern geht die Sache zu weit. VCS-Präsidentin Evi Allemann sagt: «Im Abstimmungsbüchlein darf der Stimmbürger Fakten erwarten.»
Übertreibungen und Weglassungen gehörten «leider» oft zu politischen Kampagnen, aber «das geht ein Stück weiter», so die SP-Nationalrätin. «Wenn unsere Seite in einem Abstimmungskampf dermassen lügen würde, würde ich mich dafür schämen», sagt sie.