Der Staat werde immer grösser und teurer. Trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden die Staatsausgaben jährlich weiter um 2,7 Prozent wachsen – und 2019 bereits über 75 Milliarden Franken betragen, prognostiziert die SVP.
Diese «Staatsaufblähung» hätte für Bürger nicht nur finanziell negative Konsequenzen: «Ein grösserer Staatsapparat bedeutet auch mehr Regulierungen, mehr staatliche Kontrollen und Bürokratie», so die Volkspartei in ihrem neuen Positionspapier, mit dem sie «das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum» stoppen will.
Im Frühling 2015 hatten die drei grossen bürgerlichen Parteien noch den Schulterschluss verkündet. Gemeinsam wolle man das Staatsbudget rigoros herunterfahren, kündigten die damaligen Parteichefs Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) an.
Von diesem Schulterschluss ist heute nichts mehr zu spüren – im Gegenteil. «Von allen Parteien ist die SVP inzwischen die einzige, die um ein ausgeglichenes Budget bemüht ist», so die Volkspartei.
Die Blocher-Partei wählt also den Alleingang – mit radikalen Abbau-Forderungen:
- Der Bundesrat müsse eine Aufgabenverzichtsplanung unverzüglich an die Hand nehmen.
- Der Bund darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Im Klartext: Der Bund darf generell nicht mehr ausgeben. Denn Steuererhöhungen bekämpft die SVP konsequent.
- Das Budget 2017 dürfe kein Defizit aufweisen.
- Die Fiskalquote der Schweiz, inklusive aller Steuern und Abgaben, müsse längerfristig unter 30 Prozent sein. Der Staat muss sich laut SVP also auf den Stand von 1990 sparen.
- Massive Einsparungen bei der sozialen Sicherheit.
- Mit allfälligen Überschüssen müssten Schulden abgebaut werden.
(nmz)