Waffen sind ein heikles Thema in der Schweiz. Als die EU bekannt gab, aus Sicherheitsgründen das europäische Waffenrecht in Zukunft strenger handhaben zu wollen, war der Aufschrei hier entsprechend gross. Die Schweiz sollte mitziehen, was vielen bürgerlichen Parlamentariern sauer aufstiess: 92 von ihnen unterschrieben im März einen SVP-Vorstoss und trugen dem Bundesrat auf, die Verschärfung nicht zu übernehmen.
Nur die Vereinspflicht steht noch zur Debatte
Der Bundesrat verkündete im Juni, die neue Richtlinie pragmatisch umsetzen und bestehende Spielräume ausschöpfen zu wollen. Zentrales Waffenregister, verkleinerte Magazine, psychologische Tests für den Waffenerwerb – darauf will der Bundesrat verzichten. Einzig die Pflicht, dass man für den Waffenbesitz Mitglied in einem Schützenverein sein muss, will der Bund noch nicht vollends abschreiben.
Mit dieser Ankündigung des Bundesrats scheint die ganze Angelegenheit für viele Bürgerliche nicht mehr so schlimm. Laut «NZZ» schwenken nun einige Unterzeichnende des Vorstosses um. So zum Beispiel die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger: «Die Mitgliedschaft in einem Schützenverein ist ein Punkt, den wir schlucken müssen.»
Ein Ja zu einem allfälligen Referendum könne dazu führen, dass die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen austreten müsse, und das sei wenn immer möglich zu verhindern. Gleich denkt auch der Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (59). Sein Aargauer Kollege Matthias Jauslin (55) geht noch weiter und stört sich nicht mal an der Vereinspflicht, da man fürs Feldschiessen ebenfalls administrativ Mitglied eines Schützenvereins sei.
Waffenbesitzer sollen den Umgang üben
Laut dem Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl wird niemand gezwungen, die Armeewaffe nach Dienstende zu behalten. Er findet es daher unproblematisch, dass diejenigen, die sie dennoch übernehmen wollen, regelmässig schiessen müssen.
Alle diese Politiker haben übrigens den Vorstoss von SVP-Nationalrat Werner Salzmann (54) unterschrieben. Im Herbst geht der Vorschlag des Bundesrats in die Vernehmlassung. (wif)