Politische Debatten an Bildungseinrichtungen im Kanton Waadt sind in den zehn Wochen vor Wahlen ab sofort verboten. Diesen Entscheid hat Bildungsdirektor Frédéric Borloz (FDP) getroffen. Er soll den Stimmenfang während des Wahlkampfs verhindern.
Der Staatsrat begründete seinen Beschluss am Dienstag an einer Sitzung des Grossen Rates. Debatten in den Schulen seien zwar wichtig, um die Jugendlichen zu Staatsbürgern zu erziehen, aber sie könnten nicht jederzeit stattfinden, sagte der FDP-Staatsrat.
Debatten im Vorfeld von Abstimmungen, die nicht in den Bereich der reinen Politik fallen, seien kein Problem, fuhr Borloz fort. Dies gelte jedoch nicht für Debatten im Zusammenhang mit Wahlen, bei denen die Fairness schwieriger zu gewährleisten sei.
Linke zeigt sich empört
Der Entscheid des Bildungsdirektors rief bei der Linken Empörung hervor. SP-Präsident Romain Pilloud erklärte, dass kontradiktorische Debatte, bei der alle politischen Meinungen gehört werden können, nichts mit «Propaganda» zu tun hätten. «Im Gegenteil, sie sind belebende Momente, die es den Jugendlichen ermöglichen, sich mit Bürgerfragen auseinanderzusetzen», sagte er.
Alice Genoud (Grüne) bezeichnete den Beschluss als «Angriff auf die Freiheit» der Schulen. Hadrien Buclin (Ensemble à Gauche – POP) sprach von einer Bevormundung der Schüler, da diese sehr wohl in der Lage seien, sich widersprüchlichen Debatten zu stellen.
Bürgerliche stützen Verbot
Mehrere bürgerliche Abgeordnete unterstützten Borloz. Die SVP-Politikerin Céline Baux sagte, dass Debatten in Wahlkampfzeiten «Manipulation» seien und nur dazu dienten, «bestimmte Persönlichkeiten in den Vordergrund zu stellen». Für den Freisinnigen François Cardinaux «ist die Schule ein Ort zum Lernen, nicht um dort Politik zu machen».
Die Linke wollte den Entscheid mit einer Resolution kippen. Sie scheiterte jedoch an der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates. Der Text wurde mit 74 Stimmen zu 62 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. (SDA)