Es ist gut möglich, dass Johann Schneider-Ammann (65) nun doch bereits im kommenden Jahr seine Bundesratskarriere beendet. In den letzten Monaten hat er mehrfach betont, dass er bis 2019 im Amt bleiben will. Im Interview in der «Luzerner Zeitung» von letzter Woche verzichtete der Berner jedoch auf diese Aussage – und meinte auf die Rücktrittsfrage einzig, er werde sich «rechtzeitig äussern. Dem habe ich nichts beizufügen».
Sicher ist: Tritt der Wirtschaftsminister 2018 ab, bringt er Parteikollegin Karin Keller-Sutter (53) mächtig in die Bredouille. Denn die Ständerätin wird als heisseste Nachfolgerin gehandelt. Nur: Am 27. November wird die St. Gallerin zur Ständeratspräsidentin gewählt – und muss für ein Jahr die Debatten im Ständerat unparteiisch und unideologisch leiten. Bereits flattern aufwendig gestaltete Einladungen für ihre Wahlfeier in Briefkästen.
Scharfe Kritik an Nationalratspräsident und Möchtegernbundesrat Walter
Hansjörg Walter (66) war der letzte und in der neueren Zeit einzige Ratspräsident, der für den Bundesrat kandiert hatte. Er wollte seine Chance ergreifen, nachdem der damalige Kandidat Bruno Zuppiger († 64) der Erbschleicherei überführt worden war. Das war im Dezember 2011.
Der SVP-Nationalrat erntete heftige Kritik. «Das ist ein Angriff auf unsere Institutionen, die dafür geschaffen sind, dass wir in der Politik über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können», giftelte damals alt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (69).
GLP-Bäumle: «Erwarte, dass sie ihr Ratspräsidium abgeben würde»
Und der damalige GLP-Präsident Martin Bäumle (53) meinte: «Als Nationalratspräsident gegen eine amtierende Bundesrätin (Eveline Widmer-Schlumpf – die Redaktion) zu kandidieren, ist inakzeptabel.» Der GLP-Nationalrat fände auch eine Kandidatur Keller-Sutters in ihrem Amtsjahr problematisch: «Ich würde erwarten, dass sie dann ihr Ratspräsidium abgibt», sagt er.
Das wäre ehrlich, denn mit einer Kandidatur würde sie signalisieren, dass sie eigentlich gar nicht Ständeratspräsidentin sein wolle. «Figgi und Mühli zu wollen, geht nicht», so der Zürcher – und weiter: «Im Bundesratswahlkampf müsste Keller-Sutter Positionen zu aktuellen Themen beziehen. Das widerspricht meiner Ansicht nach ihrer Rolle als neutrale Ratspräsidentin.»
Keller-Sutter: «Die Frage stellt sich nicht»
Scharfe Kritik an SVP-Walter äusserte 2011 auch Eric Nussbaumer (57). Karin Keller-Sutter würde sich in ein «Spannungsfeld» begeben, sagt der SP-Nationalrat jetzt. «Sie müsste die Balance finden zwischen dem Ratspräsidium und dem Bundesratswahlkampf.»
Wie also reagiert Keller-Sutter, falls Schneider-Ammann bald abdankt? «Die Frage stellt sich nicht. Es gibt keine Vakanz», sagt sie einzig. Insgeheim dürfte sie aber hoffen, dass Schneider-Ammann bis 2019 durchhält.