1948 führte der Bundesrat eine Bewilligungspflicht für ausländische politische Redner ein. Demnach durften Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung «an öffentlichen oder geschlossenen Versammlungen nur mit besonderer Bewilligung über ein politisches Thema reden».
Damit sollte vor allem kommunistische Propaganda unterbunden werden. Diese Bewilligungspflicht galt bis 1998. Und sie soll nun wieder eingeführt werden.
Dies verlangt CVP-Nationalrat Daniel Fässler. Wie die «Ostschweiz am Sonntag» und heute der «Tages-Anzeiger» berichteten, hat Fässler eine Motion mit diesem Zweck eingereicht.
Mitunterzeichnet ist der Vorstoss von Gerhard Pfister und Albert Rösti, den Präsidenten von CVP und SVP, sowie von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti.
«Verhindern, dass Konflikte in Schweiz getragen werden»
«Es ist nicht im Interesse eines neutralen Landes, wenn ausländische Redner hier ihre Bürger gegeneinander aufhetzen», sagt Fässler zum «Tages-Anzeiger».
Pfister ist gleicher Meinung: «Wir wollen verhindern, dass ausländische Politiker ihre Konflikte in die Schweiz tragen.»
So geschehen etwa 2005. Damals hatte der türkische Nationalist Dogu Perinçek an Auftritten in Lausanne, Opfikon und Köniz der Völkermord an den Armeniern geleugnet. (nmz)