Eveline Widmer-Schlumpf - kurz EWS - hat die Bundesfinanzen im Griff. Die BDP-Bundesrätin agierte im Steuerstreit mit den USA mit Weitsicht und verhinderte einen Totalschaden des Finanzplatzes. Und es ist auch richtig und wichtig, dass sie den Verursacher-Banken heute härtere Vorgaben macht.
Wer mit Widmer-Schlumpf zu tun hat, berichtet überdies von einer schnelldenkenden und blitzgescheiten Magistratin.
Stellt sich die Frage: Soll man eine tüchtige Bundesrätin abwählen?
Ja, man soll, man muss in diesem Fall sogar. Weil die Schweiz eine Konkordanz-Demokratie ist.
Alle politisch gewichtigen Kräfte sind daher an der Macht zu beteiligen - und zwar gemäss ihrer Stärke.
Die Wahlsiegerin SVP ist das heute nicht - durchaus selbstverschuldet. Nach den Wahlen ist nun der Zeitpunkt gekommen, nach vorne zu blicken und das zu korrigieren.
Die Schweiz steht in den kommenden Jahren vor grossen politischen Herausforderungen. Der grösste Brocken ist die EU. Wir müssen unser Verhältnis zu unserem wichtigsten Partner klären. Die Masseneinwanderungs-Initiative gibt einen zeitlichen Rahmen vor. Es ist wichtig, dass alle wichtigen politische Kräfte in die Pflicht genommen werden und einen Beitrag leisten - allen voran die SVP.
Die Partei hat die Wahlen klar gewonnen und stellt in Bundesbern die grösste Fraktion. Spielt die Konkordanz, dann muss die SVP ab 9. Dezember einen zweiten Bundesrat stellen und sich von ihrer Oppositions-Politik verabschieden.
Der SVP-Kandidat kann nicht irgendwer sein, und schon gar kein Hardliner. Es muss ein Kandidat oder eine Kandidatin sein, der oder die gewillt ist, konsensfähige Lösungen zu erarbeiten. Der oder die im Bundesrat nicht die Partei, sondern die Interessen das Landes vertritt. Kurz: Ein Kandidat, der mehrheitsfähig ist.
Die SVP kennt diese Spielregeln. Allein aufs Parteibuch zu pochen (das weiss auch die SP aus früheren Wahlen), wird nicht genügen. Auch das ist Teil der Konkordanz-Mechanik.
Ich höre bereits die Einwände: Die Zauberformel sei in der Schweiz nirgends festgeschrieben. EWS weiterhin eine bürgerliche, SVP-nahe Politikerin. Dass Wahlen viel mit Taktieren und Bündnis-Schmieden zu tun hätten. Und dass nicht das Volk, sondern das Parlament die Bundesräte wählt.
Nein, nein und nochmals nein. Die Zauberformel ist tatsächlich nirgends festgeschrieben, sie wurde aber über Jahrzehnte gelebt und ist das Fundament der erfolgreichen, modernen Schweiz. Widmer-Schlumpf ist weiter eine bürgerliche Politikerin, sie ist aber nicht mehr in der SVP, sondern die Vertreterin der BDP, einer Splitterpartei.
Magistraten wählt das Parlament, das ist richtig. Die Zeit der politischen Spielchen ist nach diesen deutlichen Wahlen aber vorbei. Deswegen muss Widmer-Schlumpf gehen. Will die politische Mitte die Person Widmer-Schlumpf partout im Bundesrat halten, soll sie sie adoptieren - und im Gegenzug einen ihrer Sitze freigeben.